Finanzierung steht auf wackeligen Beinen

Nur ein Teil des Anti-Teuerungspakets ist gegenfinanziert

Österreich erlebt die höchste Inflation seit Jahrzehnten. Laut jüngsten Schätzungen der Nationalbank (OeNB) soll sie heuer bei sieben Prozent liegen. Eine Entspannung dieser Situation ist kurz- und mittelfristig nicht in Sicht. Durch die hohe Inflation steigen auch die Einnahmen des Finanzministers – etwa über die Mehrwertsteuereinnahmen.

Kurz gesagt: Der Staat verdient daran, dass das Leben immer teurer wird. Deshalb hat die Bundesregierung am Dienstag bereits das dritte Anti-Teuerungspaket in diesem Jahr präsentiert und es „Geld-zurück-Paket“getauft. Kosteten die ersten beiden Pakete in Summe rund vier Milliarden Euro, betragen die kurzfristigen Kosten des dritten Pakets sechs Milliarden. Inklusive aller langfristigen Maßnahmen, die bis 2026 ebenso umgesetzt werden sollen – Abschaffung der Kalten Progression, Indexierung von Sozialleistungen – kostet das Paket insgesamt gar bis zu 28 Milliarden Euro.

Stellt sich die Frage: Nimmt Finanzminister Magrungslücke nus Brunner (ÖVP) tatsächlich so viel Geld ein, wie er für dieses Entlastungspaket ausgibt? Laut Berechnungen des Finanzministeriums (BMF) wird die Hälfte der 28 Milliarden durch Mehrwertsteuereinnahmen refinanziert. Weiters setzt man voraus, dass der Konsum steigt, was zirka ein Drittel – also bis zu acht Milliarden – wieder einbringen soll. Es bleibt also eine Finanzie

von bis zu vier Milliarden Euro.

Das sei nicht schlecht, dann es bestehe in Zukunft eben ein gewisser Reformdruck, meinte Brunner bei der Präsentation des Pakets. Experten wie der IHS-Chef Klaus Neusser erwarten aber sehr wohl eine Belastung für das Staatsbudget: Eine Neuverschuldung könne man nicht ausschließen.

Wo einsparen?

Zudem stellt sich die Frage, in welchen Bereichen überhaupt eingespart werden kann. Aktuelle Reformen wie die Pflegemilliarde sind noch nicht im aktuellen Finanzrahmen eingepreist. Das Heeresbudget soll zudem von 0,6 bis auf maximal 1,5 Prozent des BIP steigen – was Mehrkosten von 3,6 Milliarden Euro verursachen würde. Weitere Reformen im Gesundheitsbereich, im Klimaschutz oder gegen den Fachkräftemangel dürften ebenso Mehrkosten verursachen. Diese Gefahr, dass die Belastung des Budgets künftig Strukturreformen sogar erschweren könnte, sieht etwa Wifo-Ökonomin Margit Schratzenstaller im KURIERInterview (siehe unten).