Kein Deal für Österreich ohne die EU
Für Abkommen mit Drittstaaten müsste die EU ihre Richtlinien ändern
Migration. „Österreich fordert Europa auf, den Migranten-Deal Großbritanniens mit Ruanda nachzuahmen“– so lautete eine Schlagzeile der britischen
Times vor einigen Tagen. Ganz überraschend kommt das nicht, die ÖVP sympathisiert seit mehreren Jahren damit, Asylwerber nach erfolgtem Antrag wieder auszufliegen und für die Dauer des Verfahrens in Drittstaaten unterzubringen (siehe oben).
Anders als das aus der Union ausgetretene Großbritannien ist Österreich aber an das EU-Recht gebunden, das solche Maßnahmen derzeit untersagt: „Wird ein Asylantrag in einem Land – oder einfach an seiner Grenze – gestellt, ist das Verfahren auch auf dessen Hoheitsgebiet zu führen“, erklärt Europarechtsexperte Walter Obwexer. Für einen Deal mit Drittstaaten bräuchte es eine Gesetzesänderung auf EU-Ebene. Dazu müsse es einen Vorschlag der Kommission geben sowie eine Einigung im Europäischen Parlament und im Rat.
Einstimmigkeit muss laut Obwexer nicht herrschen: „Im Parlament braucht es eine Mehrheit unter den Mitgliedsstaaten, im Rat die Stimmen von 15 von 27 Mitgliedsstaaten. Außerdem muss der Vorschlag von Mitgliedstaaten unterstützt werden, die zusammen mindestens 65
Prozent der EU-Gesamtbevölkerung ausmachen.“
Für Österreichs Innenminister Gerhard Karner, (ÖVP) der sich für eine Gesetzesänderung starkmacht, ist dennoch klar: „Diese Lösung kann nur kommen, wenn alle EULänder zustimmen.“
Anders als etwa Dänemark kann Österreich den „britischen Deal“also nicht alleine beschließen. Vertragspartner müssten die entsprechenden Drittstaaten und die EU sein.
Die Dänen hingegen haben ein den Briten ähnliches Modell schon vor einigen Monaten beschlossen, weil sie anderen rechtlichen Rahmenbedingungen unterliegen. Allerdings haben sie bisher noch keinen Drittstaat fix für einen Deal gewinnen können.
Im österreichischen Innenministerium sieht man hier kein allzu großes Problem. Das Beispiel Großbritannien zeige, dass es sehr wohl möglich sei, Partnerländer außerhalb der EU zu finden. Als Gegenleistung könnte die EU „Kooperationspartner“wirtschaftlich unterstützen.
Im Unterschied zum britischen Deal fordert Karner übrigens nicht, dass Menschen auch bei einer positiven Entscheidung für einen Aufenthaltstitel im Drittstaat bleiben müssen. Wer einen Anspruch auf Asyl hat, solle Schutz in der EU bekommen.