Kanzler lässt sich bei Dringlicher von Plakolm vertreten, Antworten bleiben aus
Auch die Neuordnung der Ministerien wurde beschlossen
Bei der Plenarsitzung des Nationalrats am Mittwoch wurden die letzten Änderungen in der Bundesregierung formal umgesetzt. Mit den Stimmen von ÖVP und Grünen wurde die Novelle des Bundesministeriengesetzes beschlossen: Das Wirtschaftsministerium wird ins Arbeitsressort integriert. Außerdem wird das Landwirtschaftsministerium verkleinert: Der Tourismusbereich wandert ins Arbeitsministerium, die Zivildienstagenden kommen ins Kanzleramt, wo sie vom Jugendstaatssekretariat mitbetreut werden. Der Bereich Telekom wechselt ins Finanzministerium, das vom Wirtschaftsministerium zudem die Digitalisierung erhält.
Für die Opposition ist anderes wichtiger: Die FPÖ richtete eine Dringliche Anfrage an die ÖVP. Thema war die Frage, wie sich die „permanent aufschlagenden ÖVP-Finanzskandale auf die Arbeit der Bundesregierung“auswirken. Dabei standen auch die jüngsten Zweifel des Rechnungshofs an der ÖVPBilanz zum Wahljahr 2019 – unter dem damaligen Generalsekretär Karl Nehammer – zur Debatte. Die Anfrage des FP-Mandatars Christian Hafenecker richtete sich deshalb direkt an den Bundeskanzler. Dieser aber blieb fern. SPÖ-Vizeklubchef Jörg Leichtfried warf Nehammer „Flucht vor der Verantwortung“und „politische Feigheit“vor. Die meisten Fragen ließ Plakolm im Auftrag des Kanzleramts unbeantwortet; die Opposition tobte. Auch die grüne Klubobfrau Sigrid Maurer kritisierte die KaumBeantwortung als „wirklich ungenügend“.