Klarere Regeln für Ärzte und Polizei

Auslöser für die Novelle des Unterbringungsgesetzes war der sogenannte Brunnenmarkt-Fall. Im Mai 2016 hatte ein 21-jähriger geistig verwirrter Obdachloser in Wien-Ottakring ohne ersichtlichen Grund eine Passantin mit einer Eisenstange erschlagen. Eine Sonderkommission hat danach Defizite in der Vernetzung und bei den Informationsflüssen zwischen den verschiedenen beteiligten Stellen festgestellt. Die Aufgaben der Polizei, einweisender Ärzte und psychiatrischer Fachärzte sollen konkretisiert werden. Zudem werden polizeiliche Befugnisse klarer geregelt.