„Das ist illegal“: EU warnt London und droht mit Verfahren

Brexit. Die EU stellt Großbritannien ein Ultimatum: Sollte die Regierung in London nicht binnen zwei Monaten auf die Einwände Brüssels gegen den jüngsten Gesetzesvorschlag der Briten zum Nordirland-Protokoll reagieren, will die Brüsseler Behörde gegen Großbritannien vor den Europäischen Gerichtshof ziehen. Diese Warnung kam gestern von Kommissionsvizepräsident Maroš Šefčovič. Er ist für die Gespräche mit London zuständig: „Nennen wir die Dinge beim Namen, das ist illegal“, warnte Šefčovič. Am Montag hat London ein Gesetz vorgestellt, mit dem die Regierung die Regelung zum Grenzverkehr zwischen der britischen Provinz Nordirland und dem EULand Irland aushebelt. Noch ist aber nicht sicher, ob Premier Boris Johnson das umstrittene Gesetz im eigenen Parlament durchbringt.