Das Wiener Veto kippte Gewesslers Radfahrpläne

Fahren gegen Einbahn im Koalitionspakt

Verkehr. Zuletzt wurde koalitionsintern noch geraunt, es sei vor allem der ÖVP zu verdanken, dass die von Verkehrsministerin Leonore Gewessler (Grüne) geplante Novelle der StVO nicht im vollen Ausmaß umgesetzt wird. Wie berichtet, wird das generelle Radfahren gegen die Einbahn nun doch nicht möglich, auch die größeren Halteverbotsbereiche bei Kreuzungen kommen nicht.

Verantwortlich dafür sei aber die Stadt Wien, wie Gewessler am Mittwoch nach dem Ministerrat betonte. Wien habe den sogenannten Konsultationsmechanismus genutzt, „um Einwände gegen zwei Maßnahmen zu formulieren“, sagte die Ministerin. Da dieser Mechanismus die gesamte Novelle aufhalten könne, habe sie sich „schweren Herzens“dazu entschlossen, das Regelwerk in der nun vorliegenden Form einzubringen.

Rot-pinker Plan

Gewessler zeigte sich verwundert, dass Wien ausgerechnet beim generellen Radfahren gegen die Einbahn (bei einer Straßenbreite ab vier Meter) Bedenken äußerte. Denn in ihrem Koalitionspakt hätten SPÖ und Neos angekündigt, die Einbahnen öffnen zu wollen. Tatsächlich findet sich im Regierungsprogramm in einem Nebensatz dieses Vorhaben: „Die Öffnung von Einbahnstraßen für Radverkehr, die Einrichtung von Fahrradstraßen oder autofreie Bereiche sind kostengünstige und schnell realisierbare Maßnahmen, falls bauliche Maßnahmen an Hauptverkehrsstraßen nicht durchführbar sind.“Dies sieht Gewessler als Basis für weitere Gespräche.

Wien führte nun hingegen die Kosten ins Treffen, die bei der Umsetzung des Plans der Ministerin angefallen wären – rund 15 Millionen Euro für Bodenmarkierungen und Hinweisschilder.

Eine andere umstrittene Maßnahme kommt aber wie geplant: Künftig ist Radlern Rechtsabbiegen bei Rot (bei einem grünen Zusatzschild) ebenso erlaubt wie das Geradeausfahren bei T-Kreuzungen. In jedem Fall muss man davor aber kurz anhalten.