Skurrile Grabenkämpfe um die Prüfung gemeinnütziger Bauträger

Ein in die Causa „Schönes Wohnen“verwickelter Unternehmer versuchte erfolglos, eigene Prüfinstanz zu gründen

Wohnbau. Wohnungen, die viel zu günstig an die Obfrau und deren Ehemann verkauft wurden, der Abschluss eines Dienstvertrages mit ebendiesem Ehemann, ohne die nötige Zustimmung des Aufsichtsrats einzuholen – das sind nur zwei der zahlreichen gravierenden Missstände, die der Revisionsverband der gemeinnützigen Bauvereinigungen bei der Wohnbau-Gesellschaft „Schönes Wohnen“festgestellt hat.

Der vernichtende Prüfbericht sorgte in der Vorwoche wie berichtet für heftige politische Reaktionen. Und sie werden wohl auch nicht so schnell abebben. Denn besagter Ehemann der „Schönes Wohnen“-Obfrau, der Unternehmer Michael Valentin, fällt mit weiteren Aktivitäten auf, die branchenintern für Aufregung sorgen.

Laut Vereinsregisterauszug hat Valentin erst vor wenigen Monaten, am 16. April 2022, bei der Behörde einen Verein eintragen lassen – und zwar einen „Verein zur Gründung des Bundesrevisionsverein für gemeinnützige Bauvereinigungen“, wie der sperrige Name lautet.

Dahinter verberge sich nichts weiter als der Versuch – so wird branchenintern gemutmaßt – eine (vielleicht weniger strenge) Konkurrenz zum bestehenden Revisionsverband zu schaffen, der die fragwürdigen Vorgänge bei „Schönes Wohnen“mit seiner rigiden Prüfung einen Riegel vorgeschoben hat. Dem Vernehmen

nach sei der Verein in der Vergangenheit bereits an mehrere kleine Wohnbaugesellschaften herangetreten, um künftig deren Prüfung zu übernehmen.

Novelle

Doch daraus wird nichts: Am Mittwoch wurde von ÖVP, Grünen und FPÖ eine Novelle des Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetzes (WGG) beschlossen. Demnach muss ein Revisionsverband über einen eigenen, ständigen Prüfbetrieb verfügen. Das ist eine Voraussetzung, die derzeit nur der bestehende Revisionsverband erfüllt. Nicht aber die geplante Neugründung, bei der die Prüfung an externe Wirtschaftsprüfer ausgelagert worden wäre. Er kenne die Novelle noch nicht im Detail, betont Valentin gegenüber dem KURIER. Mit der vernichtend ausgefallenen Prüfung von „Schönes Wohnen“habe die versuchte Neugründung aber nichts zu tun.

„Der Revisionsverband ist ein Monopolist. Etwas Konkurrenz könnte dazu führen, dass er über seine Qualität nachdenkt“, erklärt Valentin. So herrsche vor allem in Ostösterreich massiver Unmut über die aufgrund von Personalmangel enorm lange Dauer der Prüfungen. Es sei daher nur marktkonform, wenn auch externe Wirtschaftsprüfer diese Aufgabe übernehmen würden, betont er.

Die im aktuellen Prüfbericht erhobenen massiven Vorwürfe im Zusammenhang mit „Schönes Wohnen“weist Valentin indes entschieden zurück. Sie seien alle falsch, dazu werde es noch eine ausführliche Stellungnahme geben.

FPÖ kritisiert Stadt Scharfe Kritik an diesen Vorgängen kommt von Wiens FPÖ-Chef Dominik Nepp, der die Stadt Wien in der Verantwortung sieht: „Die Aufsichtsbehörde MA 50 ist Teil des Problems. Zum x-ten Mal musste der Bund die sauren Wiesen in Wiens sozialem Wohnbau trockenlegen“, verweist er auf die nun mit der FPÖ beschlossene WGG-Novelle.