Badelt: „Regierung entlastet auch Menschen, die es nicht nötig haben“
Warum das Entlastungspaket Reformen langfristig schwierig macht und was der Fiskalrat empfohlen hätte
Das Leben wird immer teurer. Deshalb präsentierte die türkis-grüne Bundesregierung am Mittwoch ein weiteres Entlastungspaket – mit kurz- und langfristigen Maßnahmen. 28 Milliarden soll es bis 2026 kosten. Und wer bezahlt das? Laut Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) ist ein Großteil der Entlastungen gegenfinanziert – über staatliche Mehrwertsteuereinnahmen und steigenden Konsum. „Nur“vier Milliarden Euro seien bis 2026 offen. Stimmt das? Wirtschaftsforscher reagieren zurückhaltend. Ihnen fehlen die Daten des BMF. Christoph Badelt, Präsident des Fiskalrats, bewertet Finanzierung und Inhalt des Pakets skeptisch. „Bei den Mehrwertsteuer-Einnahmen erzielt der Staat zunächst einen gewissen Gewinn“, sagt Badelt im KURIER. Je nach Inflationsentwicklung würde dieser aber bald verschwinden, weil sich später auch die staatlichen Ausgaben erhöhen: etwa durch steigende Gehälter im öffentlichen Sektor oder bei den Einkäufen, die der Staat selbst tätigt. Viel wichtiger als die „sehr akademische“Diskussion über die Gegenfinanzierung findet Badelt aber folgenden Aspekt: „Die Regierung entlastet mit mehreren Maßnahmen auch Menschen, die es derzeit nicht nötig haben.“Vor allem die strukturellen Maßnahmen sieht er kritisch. Durch die Abschaffung der kalten Progression werden bis 2026 zwar auch niedrigere Einkommen, in Summe aber vor allem die Mittel- und Oberschicht stärker entlastet. Dadurch hat der Finanzminister künftig mehr Ausgaben und weniger Einnahmen. Das sei nicht zwingend schlecht, dann bestehe eben ein gewisser Reformdruck, argumentiert Brunner. Das Problem: Strukturelle Reformen, die Einnahmen bringen würden – etwa im Bereich des Föderalismus und des Fördersystems – sind komplex und wurden auch in den vergangen Jahren nicht angegangen. Und: Dringend nötige sowie teure Reformen – die Erhöhung des Heeresbudgets oder die Pflegemilliarde – sind noch gar nicht budgetiert. Weitere Ausgaben gegen den Fachkräftemangel und Klimawandel stehen an. „Spielräume schaffen“ „Man hätte gerade jetzt, wo wir durch den Krieg diese Inflationsdynamik haben und nicht wissen, wann sie vorüber sein wird, staatliche Gewinne zur Schaffung von Budgetspielräumen verwenfolgert den sollen“, meint Badelt. Ein Indiz, dass ein Teil der Bevölkerung vorerst ohne Entlastungen ausgekommen wäre: Lag die Sparquote 2019 noch bei 8,5 Prozent, verdoppelte sie sich 2020 beinahe auf 14,4 und blieb im Vorjahr auf dem hohen Niveau von 11,8 Prozent des Nettoeinkommens. (Der Konsum ist zumindest in den vergangenen beiden Corona-Jahren stark zurückgegangen.) Bei eher geringen Einkommensverlusten, die teils auch durch Corona-Hilfen kompensiert wurden, ist die hohe Inflation für viele Österreicher also leistbar. Dass nun dennoch auch mittlere und höhere Einkommen entlastet werden, liege am „hohen politischen Druck“, schlussBadelt. Im Gegensatz zu dieser Gruppe sind mehr als 500.000 erwerbstätige Haushalte in Österreich aufgrund der Inflation in eine kritische Situation gekommen. Für sie hält der Fiskalrat-Präsident Entlastungen sogar für dringend nötig. Um das treffsicher umsetzen zu können, plädiert er für einen Mechanismus: Daten zum Einkommen oder der Sozialhilfe sollen mit dem Melderegister abgeglichen werden. Die Politik müsse dann eine Einkommensgrenze festlegen, bis zu der Haushalte entlastet werden – je nachdem, wie stark die Inflation steigt. Ähnliches haben bereits das WIFO und das IHS vorgeschlagen.