Das Drachentöter-Syndrom der Politik

Die Regierung inszeniert sich als Beschützer vor jedweder Unbill und Not. Ob sie aus der Nummer wieder rauskommt?

Also sprach Karl Nehammer: „Die Inflation ist ein hartnäckiger Gegner der Politik.“Und die Politik ist, das hat die Regierungsspitze in den letzten Tagen deutlich gemacht, entschlossen, diesem Gegner entgegenzutreten, koste es, was es wolle. Die Regierung als Beschützer der Menschen vor Not und Unbill: Dieses Narrativ hat zurzeit wieder Hochkonjunktur. Da wird entlastet, geholfen, unterstützt, was das Zeug hält. So viel Paternalismus war schon lange nicht.

Der Philosoph Peter Sloterdijk hat vor Jahren schon davor gewarnt, die Menschen „in einer falschen Tonlage“anzusprechen. Das führe zu „miserabilistischen Selbstbeschreibungen“, also zu einer Gesellschaft, in der sich jeder tendenziell als übervorteilt und unterprivilegiert betrachtet. Stattdessen gelte es, die „selbsthelferischen Tugenden“, welche den Menschen zu eigen sind, entsprechend zu stärken.

Das ist freilich ganz gegen den Zug der Zeit. Diese erfordere eben besondere Maßnahmen, heißt es seitens der Politik. „Wir verfolgen einen vernünftigen Budgetpfad“, versichert etwa der Kanzler im KURIER-Interview, die Schuldenquote werde wieder sinken, verspricht er. Nur jetzt gerade halt nicht.

Aber jetzt ist immer. Immer gibt es irgendeinen „hartnäckigen Gegner der Politik“, dem die Regierenden die Stirn zu bieten sich berufen fühlen, vor dem die Menschen vorgeblich beschützt werden wollen.

Fast alle Parteien (sagen wir einmal, viereinhalb von fünf) überbieten sich derzeit in Sozialpopulismus. Nichts fürchten Politiker offenbar so sehr, wie von ORF-Redakteur:innen (und :außen) mit empörtem Unterton darauf hingewiesen zu werden, dass eine bestimmte Maßnahme doch nur den „Reichen“zugutekomme.

Aber traut sich eigentlich noch irgendwer sagen, dass die primäre Aufgabe der Politik nicht Umverteilung von „Reichtum“ist, sondern dass es zunächst darum ginge, die Schaffung von „Reichtum“überhaupt erst zu ermöglichen? Und dass es bei den sogenannten „Reichen“nicht um die Mateschitzs des Landes geht (wobei wir auch diese brauchen!), sondern um jene, welche den Löwenanteil zum Gemeinwesen beisteuern?

Die Pose des Politikers sollte nicht jene des Drachentöters sein, der die allzeit und allerorten lauernden „hartnäckigen Gegner“bekämpft, sondern jene des optimistischen Realisten, welcher die Menschen in der „richtigen Tonlage“anspricht und ihre „selbsthelferischen Tugenden“weckt (die dann auch jenen zugutekommen, die tatsächlich auf Hilfe angewiesen sind).

Zumindest sollte das zur Überzeugung sogenannter bürgerlicher Parteien gehören, möchte man meinen. Aber was wissen schon bürgerliche Parteien heute noch von ihrer eigenen Programmatik …