Abfuhr für Kurz-Projekt
Der Europäische Gerichtshof hat geurteilt: Österreichs Indexierung der Familienbeihilfe ist diskriminierend. Rechtsexperten hatten die türkis-blaue Regierung damals gewarnt, aber der populistische Propagandaeffekt gegen Ausländer war dem Duo Kurz/Strache wichtiger.
Nun hat sich das EU-Recht durchgesetzt: Mehrere hundert Millionen Euro, die Eltern vorenthalten wurden, muss Österreich nachzahlen. Schließlich haben die Betroffenen auch in die Steuer- und Sozialtöpfe in Österreich eingezahlt.
So weit das Recht. Moralisch war die türkis-blaue Aktion von Beginn an fragwürdig. Sie bestrafte Menschen, die ohnehin nicht überbezahlt sind und Arbeiten schultern, für die sich hierzulande zu wenige finden: Pflegedienste in Altenheimen und Krankenhäusern. Erntehilfe. Bauarbeiten.
Jetzt, mit einigen Jahren Abstand, wird sichtbar, dass die miese Behandlung von Wanderarbeitern auch zum eigenen, österreichischen Schaden war. Der Arbeitskräftemangel wird immer drängender, vor allem in den wenig attraktiven Jobs, in denen die betroffenen Arbeitnehmer/innen tätig sind und waren.
Während der Pandemie sind viele von ihnen in ihre Heimatländer zurückgekehrt – und dortgeblieben. So müssen sie nicht mehr Hunderte Kilometer getrennt von ihren Kindern leben, um für den Lebensunterhalt zu schuften, und dabei auch noch als Menschen zweiter Klasse zu gelten.
Aus ihrer Sicht irgendwie einleuchtend.