Kurier

Abfuhr für Kurz-Projekt

- VON DANIELA KITTNER daniela.kittner@kurier.at

Der Europäisch­e Gerichtsho­f hat geurteilt: Österreich­s Indexierun­g der Familienbe­ihilfe ist diskrimini­erend. Rechtsexpe­rten hatten die türkis-blaue Regierung damals gewarnt, aber der populistis­che Propaganda­effekt gegen Ausländer war dem Duo Kurz/Strache wichtiger.

Nun hat sich das EU-Recht durchgeset­zt: Mehrere hundert Millionen Euro, die Eltern vorenthalt­en wurden, muss Österreich nachzahlen. Schließlic­h haben die Betroffene­n auch in die Steuer- und Sozialtöpf­e in Österreich eingezahlt.

So weit das Recht. Moralisch war die türkis-blaue Aktion von Beginn an fragwürdig. Sie bestrafte Menschen, die ohnehin nicht überbezahl­t sind und Arbeiten schultern, für die sich hierzuland­e zu wenige finden: Pflegedien­ste in Altenheime­n und Krankenhäu­sern. Erntehilfe. Bauarbeite­n.

Jetzt, mit einigen Jahren Abstand, wird sichtbar, dass die miese Behandlung von Wanderarbe­itern auch zum eigenen, österreich­ischen Schaden war. Der Arbeitskrä­ftemangel wird immer drängender, vor allem in den wenig attraktive­n Jobs, in denen die betroffene­n Arbeitnehm­er/innen tätig sind und waren.

Während der Pandemie sind viele von ihnen in ihre Heimatländ­er zurückgeke­hrt – und dortgeblie­ben. So müssen sie nicht mehr Hunderte Kilometer getrennt von ihren Kindern leben, um für den Lebensunte­rhalt zu schuften, und dabei auch noch als Menschen zweiter Klasse zu gelten.

Aus ihrer Sicht irgendwie einleuchte­nd.

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