FPÖ: „Kein Cent“mehr ins Ausland

Überwiegend Erleichterung über EuGH-Urteil zu Familienbeihilfe

Reaktionen. Die FPÖ tobt über das Urteil des EuGH – und negiert es völlig: Österreich solle künftig „keinen Cent“an Familienbeihilfe wegen Kindern bezahlen, die nicht in Österreich wohnhaft sind, sagt FPÖ-Chef Herbert Kickl. „Die Nationalstaaten sollen selbst entscheiden, unter welchen Bedingungen sie Familienleistungen gewähren. Es braucht da keine Anleitung aus Brüssel.“

Überwiegend herrscht aber Erleichterung: Die SPÖ sieht das Urteil als „Erfolg für Familien, Frauen und Kinder“. Laut Neos zeige es, „wie zynisch, populistisch und unfair Familienpolitik unter Türkis-Blau betrieben wurde“.

Für die Caritas ist das EuGH-Urteil ein „wichtiges Ende einer Ungerechtigkeit“. Die Bundesjugendvertretung betont: „Jedes Kind ist gleich viel wert.“Die Arbeiterkammer hat die Indexierung von Anfang an kritisiert: Man könne nicht 24Stunden-Betreuerinnen, die das System am Laufen halten, nach Österreich holen, aber ihre Kinder dann schlechter behandeln.

Ähnlich argumentiert Sozialminister Johannes Rauch (Grüne). Durch die Klarstellung des EuGH würde Österreich als Arbeitsplatz für die so dringend benötigten Fachkräfte aus dem Ausland wieder attraktiver.

EU-Parlaments-Vize Othmar Karas (ÖVP) war stets Gegner des Projekts seiner Partei. Er schrieb auf Twitter: „Das Urteil zeigt auch, dass Populismus in der Politik rasch an Grenzen stößt.“