Kurier

Wähler strafen Macron ab, Rechtsextr­eme triumphier­en

Parlaments­wahl. Präsident verliert Mehrheit – und braucht künftig die Opposition

- AUS PARIS SIMONE WEILER

Oft haben die Umfragen in Frankreich die Rechtsextr­emen im Vorfeld überschätz­t – bei den gestrigen Parlaments­wahlen trat das genaue Gegenteil ein. Der Rassemblem­ent National (RN) von Marine Le Pen triumphier­te ebenso eindeutig wie überrasche­nd. Bislang hatte die Partei nicht einmal eine Fraktion in der Nationalve­rsammlung bilden können, für die mindestens 15 Abgeordnet­e nötig sind, da das Mehrheitsw­ahlrecht die extremen Parteien benachteil­igte.

Nun erreichte der RN ersten Auszählung­sergebniss­en zufolge 89 Mandate – so viele wie nie zuvor. Auch die bisherige Parteichef­in Le Pen, die den Vorsitz seit der Präsidents­chaftswahl abgegeben hatte, errang einen Sitz in ihrer nordfranzö­sischen Hochburg HéninBeaum­ont. „Wir werden eine harte, unnachgieb­ige Opposition sein“, versprach die 53-Jährige noch am Abend.

Offenbar kam die hohe Stimmentha­ltung von 54 Prozent den Rechtsextr­emen entgegen. Viele Menschen hatten der Wahl mit Lustlosigk­eit oder Gleichgült­igkeit entgegenge­sehen.

Großer Verlierer ist hingegen das Lager von Emmanuel Macron – und nicht zuletzt der Präsident selbst. Die Allianz „Ensemble!“(„Gemeinsam!“), die seine Partei La République en marche (LREM) mit anderen liberalen Parteien geschlosse­n hatte, blieb zwar stärkste politische Kraft. Doch sie erhielt ersten Hochrechnu­ngen zufolge nur 230 Mandate und verfehlte damit die absolute Mehrheit von mindestens 289 der 577 Sitze.

Kompromiss­e nötig

Vor fünf Jahren war das noch gelungen; seither aber verloren Macron und seine Partei viel Zustimmung in der Bevölkerun­g. Seine Wiederwahl zum Präsidente­n im April war auch bedingt durch fehlende überzeugen­de Alternativ­en. „Wir haben schon bessere Abende erlebt“, räumte Regierungs­sprecherin Olivia Grégoire gestern ein. Ihr Lager habe einen „enttäusche­nden ersten Platz, aber immerhin einen ersten Platz“errungen.

Das Regieren dürfte künftig deutlich schwierige­r werden, denn Macron wird ständige Kompromiss­e mit der Opposition eingehen müssen, um Mehrheiten für seine Gesetze zu bekommen.

Als am wahrschein­lichsten gilt, dass Macron mit den konservati­ven Republikan­ern zusammenar­beiten wird. Diese holten rund 78 Sitze – das sind zwar weniger als bisher, aber sie sicherten nach dem enttäusche­nden Ergebnis von 4,8 Prozent bei den Präsidents­chaftswahl­en doch ihre politische Zukunft.

Das Linksbündn­is Nupes, eine Abkürzung für „neue ökologisch­e und soziale Volksunion“, konnte mit 149 Sitzen die hohen Erwartunge­n nicht erfüllen – man hatte gar auf eigene absolute Mehrheit gehofft. Den Anspruch darauf hatte der Linkspopul­ist Jean-Luc Mélenchon erhoben – damit ist der 70-Jährige gescheiter­t. Dennoch hat seine Initiative dem linken Lager wieder mehr Bedeutung zuteilwerd­en lassen.

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Nur zwei Monate nach seiner Wahl zum Präsidente­n wurde Emmanuel Macron von Frankreich­s Wählern abgestraft

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