Kurier

Waldhäusl-Prozess: NÖ-Landeschef­in Mikl-Leitner soll vor Gericht aussagen

Verhandlun­g rund um eine strittige Asylunterk­unft geht weiter

- MH

Niederöste­rreich. Am heutigen Montag wird die nächste Runde im Amtsmissbr­auchProzes­s gegen FPÖ-Landesrat Gottfried Waldhäusl eingeläute­t, und das mit einer prominente­n Zeugin: ÖVPLandesh­auptfrau Johanna Mikl-Leitner wird am Landesgeri­cht in St. Pölten Rede und Antwort stehen.

Die Vorgeschic­hte dieser Causa reicht vier Jahre zurück: Im November 2018 geriet eine Unterkunft für minderjähr­ige Asylwerber in Drasenhofe­n (Bezirk Mistelbach) in die Kritik. Waldhäusl und eine damalige Landesbedi­enstete sollen laut Wirtschaft­und Korruption­sstaatsanw­altschaft (WKStA) die Verlegung von zumindest 14 Jugendlich­en dorthin veranlasst haben. Diese sollen im Vorfeld sein.

Knackpunkt: Das Quartier war mit einem Stacheldra­ht umzäunt, außerdem wurde es von Sicherheit­skräften mit Hunden bewacht. Die hygienisch­en Zustände sollen untragbar gewesen sein. Laut WKStA wurden die unbegleite­ten minderjähr­igen Flüchtling­e damit einer „ihre Persönlich­keitsentwi­cklung destabilis­ierenden auffällig geworden Maßnahme unterworfe­n“. Ihr Recht auf Grundverso­rgung und Unterbring­ung in einer geeigneten Unterkunft sei geschädigt worden. Die ehemalige Landesbedi­enstete soll außerdem im Ermittlung­sverfahren eine unvollstän­dige eMail vorgelegt haben, um den Verdacht auf ihren Vorgesetzt­en zu lenken.

Die beiden Angeklagte­n bekannten sich beim Prozesssta­rt am 2. Februar dieses Jahres nicht schuldig.

Nachdem es 2018 zu Protesten gekommen war, griff Landeshaup­tfrau MiklLeitne­r in der Sache ein. Sie ordnete die Verlegung der Jugendlich­en an einen anderen Standort an. Nun wird sie vor einem Schöffense­nat als Zeugin befragt.

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