Europäische Ebene und das Ringen nach Mehrheiten Der feine Unterschied

„Wo wäre der Unterschied zwischen dem Mehrheitsrecht im EU-Rat und dem im Parlament?“, wurde ich gefragt. „So eines sei doch in jedem Fall demokratisch.“Nein, das finde ich überhaupt nicht! Denn ein VetoRecht im EU-Rat ist etwas völlig anderes als ein Mehrheitsrecht im Parlament! Wenn das Veto-Recht im EURat abgeschafft wird, regieren Staaten der EU über andere Staaten der EU und der einzelne Staat hat kein Recht und keine Möglichkeit mehr sich dagegen zu wehren. Und genau mit diesem Versprechen, dass wir unsere Gesetze durch unsere eigene Regierung selbst bestimmen können, auch bei Mitgliedschaft in der EU, wurden wir ja in die EU gelockt. Norbert J. Huber per Mail