„Verhaltensauffällige“in der Asylpolitik
Keine Vorbereitungen für den Herbst: Am Weltflüchtlingstag gehen NGO-Vertreter hart mit der Bundesregierung ins Gericht
Wie steht sie da, die Asylpolitik der Republik?
Am Weltflüchtlingstag gaben Vertreter von NichtRegierungsorganisationen darauf Antwort – und die Befunde fielen wenig schmeichelhaft aus.
Lukas Gahleitner-Gertz von der Asylkoordination etwa machte darauf aufmerksam, dass es bis heute „keinerlei Vorbereitungen“auf den Schulbeginn und die Integration ukrainischer Jugendlicher in den Schulbetrieb gibt, im Gegenteil: „Wir wachen auf in einem System, das nicht funktioniert und in dem Showpolitik gemacht wird.“
Woran macht Gahleitner-Gertz das fest? Unter anderem an der Tatsache, dass die Unterbringung von Ukraine-Flüchtlingen nach wie vor nicht funktioniert. „Bevölkerung und Zivilgesellschaft springen ein, leisten
Großes – aber der Staat kommt nicht in die Gänge.“
Das ist auch die Einschätzung von Manuela Ertl von der Hilfsorganisation „Train of Hope“. Beispielhaft erzählt sie von einer Alleinerzieherin, die eine geflüchtete Alleinerzieherin aufgenommen hat. „Plötzlich leben nicht zwei, sondern vier Menschen im Haushalt. Geld dafür hat diese Frau bis heute aber nicht bekommen, sie wird vom Staat im Stich gelassen. Es ist erbärmlich, dass so etwas in Österreich passiert.“
Der Staat, das ist im konkreten Fall vor allem die Bundesregierung. Und mit dieser geht Ferry Maier von der Initiative „Menschen.Würde.Österreich“scharf ins Gericht.
Der langjährige ÖVP-Parlamentarier befundet ein „Totalversagen bei der Asylpolitik“und macht dafür insbesondere die Kanzler-Partei verantwortlich. In ihr seien derzeit einige „verhaltensauffällige Damen und Herren“am Werk, die zu populistischen Aussagen neigen.
Wen meint Maier? Innenminister Gerhard Karner etwa, der stolz darauf sei, dass sich Österreich bei der Verteilung von Flüchtlingen nicht solidarisch mit den EUNachbarn zeige. Oder auch
Integrationsministerin Susanne Raab, die es für legitim erachte, zwischen guten und weniger guten Flüchtlingen zu unterscheiden. „Da frage ich mich: Wie kommt die Frau Minister dazu?“
Um die Situation von Geflüchteten in Österreich und Europa zu verbessern, haben die NGOs einen Zehn-Punkte-Katalog mit konkreten Maßnahmen präsentiert. Darin findet sich die „NeuAufstellung der Grundversorgung“sowie, dass sich Österreich an Resettlementund Relocation-Programmen des UN-Flüchtlingshochkommissariats sowie der EU beteiligen muss.