Noch keine Einigung bei Parteifinanzen
Nationalrat. Vorgestellt wurde die Novelle des Parteiengesetzes von ÖVP und Grünen bereits im Februar, am Mittwoch sollte das Parteiengesetz im Verfassungsausschuss des Nationalrats behandelt werden. Nun können sich aber offensichtlich Opposition und Regierungsfraktionen nicht rechtzeitig einigen, wie die Apa berichtet. Ein Einvernehmen ist voraussichtlich erst zum ersten Tag der nächsten Plenarsitzung in zwei Wochen möglich.