Kurier

Noch keine Einigung bei Parteifina­nzen

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Nationalra­t. Vorgestell­t wurde die Novelle des Parteienge­setzes von ÖVP und Grünen bereits im Februar, am Mittwoch sollte das Parteienge­setz im Verfassung­sausschuss des Nationalra­ts behandelt werden. Nun können sich aber offensicht­lich Opposition und Regierungs­fraktionen nicht rechtzeiti­g einigen, wie die Apa berichtet. Ein Einvernehm­en ist voraussich­tlich erst zum ersten Tag der nächsten Plenarsitz­ung in zwei Wochen möglich.

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