Streit um Russlands Ostsee-Exklave Kaliningrad
Moskau tobt, weil Litauen Transit blockiert
Verschärfung. Inzwischen ist auch Kaliningrad, jenes russische Gebiet, das als Exklave zwischen Polen und Litauen an der Ostsee liegt, in den Ukraine-Krieg involviert. Grund dafür ist die Weigerung der litauischen Regierung, den Transitverkehr vom russischen Mutterland nach Kaliningrad weiter durchzulassen.
Würde man die Lieferungen von Gütern wie Baumaterialien, Metallen und Kohle durch litauisches Staatsgebiet zulassen, so die Argumentation, würde man damit gegen das am Samstag in Kraft getretene sechste EU-Sanktionspaket verstoßen. Vom Rest Europas, etwa dem deutschen Kanzler Olaf Scholz, erhält Litauen dafür Rückendeckung.
In Moskau ist man darüber außer sich. „Russland wird mit Sicherheit auf solche feindlichen Handlungen reagieren“, drohte der PutinVertraute und Sekretär des russischen Sicherheitsrats, Nikolaj Patruschew. Er forderte, dass der Transitverkehr nach Kaliningrad „umgehend und vollumfänglich“wieder zugelassen wird, ansonsten werde man „in naher Zukunft ressortübergreifende Maßnahmen ergreifen“.
Dazu passt ein Vorfall, den die estnische Armee am Dienstag öffentlich machte: Am Samstag sei ein russischer Kampfhubschrauber unerlaubt in den Luftraum Estlands eingedrungen. Das Außenministerium sprach von einem „schwerwiegenden Vorfall, der zweifellos zusätzliche Spannungen verursacht“.
In der Ukraine gestaltet sich die russische Offensive unterdessen erfolgreich, wie auch das ukrainische Verteidigungsministerium am Dienstag eingestand. Russland habe einige Gebiete eingenommen und genügend Reserven für eine neue Großoffensive gesammelt. Die Nacht auf Dienstag sei allerdings relativ ruhig gewesen. Ein Offizieller bezeichnete das am Dienstag als „Ruhe vor dem Sturm“.
Am Montag hatte die ukrainische Armee eine russische Bohrinsel im Schwarzen Meer beschossen. Das Feuer breitete sich laut Kreml auch am Dienstag noch weiter aus.
Gas und Atomwaffen
Die deutsche Bundesnetzagentur hat Zweifel angemeldet, dass mit den reduzierten Gaslieferungen aus Russland die Versorgung im Winter sicher sein wird. „Stand heute haben wir ein Problem“, sagte Netzagenturchef Klaus Müller. Gleichzeitig hat Schweden für Teile des Landes die erste von drei Alarmstufen wegen möglicher Probleme bei der Gasversorgung ausgerufen.
In Wien begann am Dienstag unterdessen die dreitägige Konferenz des Atomwaffenverbotsantrags, bei der sich internationale Diplomaten für eine Welt ohne Nuklearsprengköpfe einsetzen. „Eigentlich sollte das ein Tag zum Feiern sein. Aber noch nie seit dem Kalten Krieg war die atomare Bedrohung präsenter als heute“, sagte Österreichs Außenminister Alexander Schallenberg beim Auftakt.
Allerdings ist noch keine Atommacht dem Vertrag beigetreten, Schallenberg sprach deshalb auch von einem „langen Prozess“, der bevorstehe. Er glaube aber daran, dass das noch passieren wird.