EU-Parlament einigt sich auf Klimapaket

Reform des Emissionshandels vereinbart

Nach dem Abstimmungsdebakel vor zwei Wochen hat sich das Europaparlament am Mittwoch doch auf eine Position zu umstrittenen Punkten des Klimapakets verständigt. Die Einigung sieht vor, dass die kostenlose Vergabe von Zertifikaten für CO2-Emissionen zwischen 2027 und 2032 komplett auslaufen soll. Auch soll der Emissionshandel auf Gebäude und Verkehr ausgeweitet werden. Beim Emissionshandel (ETS) müssen bestimmte Industrien für den Ausstoß klimaschädlicher Gase wie CO2 zahlen.

Vor zwei Wochen war eine Einigung überraschend missglückt. Nachdem das

Treibhausgase.

Vorhaben damals wegen verschiedener Änderungsanträge vielen Abgeordneten nicht mehr genug Klimaschutz enthielt, wurde es abgelehnt. Vergangene Woche verständigten sich wiederum christdemokratische, liberale und sozialdemokratische EU-Abgeordnete dann auf den neuen Kompromiss zu wichtigen Klimaschutzgesetzen, der auch von Grünen getragen wird.

Die Vorhaben müssen aber noch mit den EU-Ländern abgestimmt werden. Diese wollen sich kommende Woche auf ihre Position einigen, bevor die beiden Institutionen untereinander Verhandlungen aufnehmen.