EU-Staaten geben Ukraine grünes Licht

Kandidatenstatus. Genau vier Monate nach dem Einmarsch der russischen Truppen in der Ukraine ist er auch beim heute Nachmittag beginnenden EUGipfel in Brüssel das alles beherrschende Thema: Der Krieg in der Ukraine und seine Folgen für ganz Europa. Eine davon: Die Ukraine dürfte nach der Empfehlung der EUKommission den Status eines EU-Kandidatenlandes bekommen.

Anfängliche Vorbehalte, etwa der Niederlande, Schwedens, Dänemarks oder Portugals, sind ausgeräumt. Auch Österreich wird seine Zustimmung geben, obwohl Kanzler Karl Nehammer mehrmals von einem Junktim gesprochen hatte: Er wolle nur Ja sagen, wenn es auch für die Westbalkanstaaten Fortschritte bei der EU-Annäherung gebe. Von diesen Bedingungen des Kanzlers war allerdings zuletzt keine Rede mehr.

Weitere Folge des Krieges: Wegen der russischen Blockade der ukrainischen Häfen kann nur ein Bruchteil der in der Ukraine lagernden 25 Mio. Tonnen Getreide exportiert werden. Beim EU-Gipfel soll nun nach Wegen gesucht werden, die Getreideausfuhren voranzubringen. Andernfalls droht massive Lebensmittelknappheit in den Ländern des Nahen Ostens und in Afrika. EU-Ratspräsident Charles Michel: „Russland missbraucht Lebensmittel als Waffe.“