Ein Ja zur Ukraine, aber nur ein Naja zum Westbalkan
Kandidatenstatus für Ukraine und Moldawien, nicht für Bosnien
Ein Übermaß an diplomatischer Zurückhaltung kann man Albaniens Premier Edi Rama nicht vorwerfen: „Eine Schande“sei das, polterte der albanische Regierungschef am Donnerstag und zog in Brüssel beim Treffen der EU-Staats- und Regierungschefs in seiner unverblümt offenen Art vom Leder: „Ein NATOLand – Bulgarien – nimmt zwei andere NATO-Länder – Albanien und Nordmazedonien – inmitten eines heißen Kriegs in Europa in Geiselhaft“, sagte Rama. „Und die anderen sehen dem in ihrer Impotenz zu.“
Mit seinem Frust war der Premier des Balkanstaates nicht allein:
Die Ukraine und die Republik Moldau haben gestern beim EU-Gipfel den Status eines EU-Kandidatenlandes erhalten. Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenskij würdigte dies als „historischen Moment. Die Zukunft der Ukraine liegt in der EU“, schrieb er auf Twitter.
Doch im Gegensatz dazu sitzen alle sechs Westbalkanstaaten unverändert weiter in verschiedenen Reihen auf den Wartbänken im großen Vorraum zur EU.
Ein EU-Kandidatenstatus ist nur ein symbolischer Schritt – und viele Jahre von einem EU-Beitritt der beiden Ex-Sowjet-Republiken entfernt. Er gilt als Zeichen der Unterstützung Europas für die Ukraine, die sich im Krieg gegen die russische
Aggression wehren muss. Auch Moldawien, auf dessen abtrünniger Region Transnistrien russische Soldaten stehen, soll von der EU symbolischen Beistand erhalten.
Doch für die Regierungschefs der sechs Westbalkanstaaten ist das Maß der Empörung jetzt voll: In Brüssel werde mit zweierlei Maß gemessen. Für die seit Jahren mit Brüssel über einen Beitritt verhandelnden Länder Serbien und Montenegro bewegt sich wenig. Nordmazedonien und Albanien erhielten auch gestern wieder kein grünes Licht für den Start von Beitrittsverhandlungen. Für Kosovo gilt nicht einmal Visafreiheit für Reisen in die EU. Bosnien wartet seit fünf Jahren auf die Anerkennung als Kandidatenland.
„Unvorstellbar“
Ähnlich aussichtslos im Hinblick auf einen EU-Beitritt war die Lage lange Zeit auch für die Ukraine: „Vor ein paar Monaten war es noch unvorstellbar, dass die Ukraine Kandidatenstatus erhalten würde“, erinnert sich ein hoher EU-Diplomat. Seit dem Krieg Russlands aber gelten andere Kriterien: Die EU will einen geopolitischen Riesensatz tun – und mit dem Kandidatenstatus für die Ukraine auch Russland einbremsen. Dass dabei weder die Ukraine noch Moldawien die Voraussetzungen erfüllen, die Antragsteller bisher erfüllen mussten, spielt keine Rolle mehr.
Doch was für die Ukraine gilt, müsse auch für alle anderen gelten, forderte Bundeskanzler Karl Nehammer: „Gleiche Regeln für alle, das ist ein Gebot der Fairness und Gerechtigkeit“, mahnte er beim Gipfel und er forderte: Auch BosnienHerzegowina solle daher den Kandidatenstatus erhalten, nicht nur die Ukraine. So weit kam es gestern nicht. Doch auf Druck Österreichs hin, wurde das Thema Bosnien beim Gipfel zumindest aufgegriffen. Beschlossen wurde, dass Bosnien 14 konkrete Punkte zu erfüllen hat, darunter eine Wahlrechtsrechform. Dann sei der Kandidatenstatus auch für das Balkanland möglich, sagte Nehammer. Für die restlichen Balkanländer blieb es bei einer vagen Absichtserklärungen, den „EU-Erweiterungsprozess auf dem Westbalkan voranzutreiben“.
„Keine Illusionen“
Umso lauter kam gestern das „Ja“der 27 EU-Stats- und Regierungschefs für die Ukraine. Mit dem Kandidatenstatus wird die Ukraine erhebliche finanzielle Unterstützung von der EU erhalten. Zudem wurde ihr im Kampf gegen Russland weitere wirtschaftliche, militärische, soziale und humanitäre Hilfe versprochen. Doch was die Führung in Kiew am dringlichsten einfordert – die Lieferung von noch viel mehr schweren Waffen – war beim Gipfel kein Thema. „Mehr Hardware statt der politischen Software würde der Ukraine besser helfen“, meinte ein Gipfelbeobachter mit einer Prise Sarkasmus. Und auch Albaniens Premier Edi Rama warnte im Abgang: „Die ukrainische Bevölkerung sollte sich keine Illusionen machen.“
„Die ukrainische Bevölkerung sollte sich keine Illusionen machen“Edi Rama Albaniens Regierungschef
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