Türkei will soziale Medien kontrollieren
Umstrittenes Mediengesetz geplant
Zensur. „Nein zu Verstummung, Verängstigung, Verhaftung“, ist auf dem Plakat zu lesen. Davor haben demonstrierende Journalisten ihre Stifte auf den Boden geworfen. „Freie Presse. Freie Gesellschaft“, rufen sie dabei im Chor.
Am Mittwoch kam es sowohl vor dem türkischen Parlament in Ankara als auch in Istanbul zu Demonstrationen. Grund ist ein umstrittener Gesetzentwurf der rechtspopulistischen und ultranationalistischen Parteien AKP und MHP, mit dem Präsident Recep Tayyip Erdoğan offiziell gegen Fake News vorgehen will. Die neuen Gesetze waren schon seit geraumer Zeit geplant und sollen demnächst vom Parlament beschlossen werden. Sie sehen vor, dass auch in den sozialen Medien gepostete Inhalte vermehrt in den strafrechtlichen Raum fallen.
Auffällig ist der Aspekt, der „irreführende Informationen“unterbinden will: Demnach drohen bis zu drei Jahre Gefängnis, wenn mit dem Motiv, „Beunruhigung auszulösen, Falschinformationen zur inneren und äußeren Sicherheit des Landes, der öffentlichen Ordnung und allgemeinen Gesundheit“verbreitet werden. Oppositionspolitiker und Journalisten orten einen Angriff auf die Meinungsund Pressefreiheit: „Jeder und alles, was der Regierung nicht passt, kann ins Visier genommen werden“, bilanziert etwa der CyberrechtsAktivist Yaman Akdeniz.
Das Gesetz würde auch Anbieter in die Verantwortung ziehen. Wenn Twitter, Facebook, Instagram und Co. nicht mitspielen und sich etwa weigerten, Daten von Nutzern weiterzugeben, würde das Gesetz türkischen Behörden erlauben, diese zu „bestrafen“. Dann würden Werbeanzeigen oder die Bandweite eingeschränkt werden.
Mehr Kontrolle
Die Türkei gehört zu den Ländern mit den meisten inhaftierten Journalisten weltweit. Im Vorjahr belegte sie Platz 153 von 180 in der globalen Rangliste der Pressefreiheit. Soziale sowie Online-Medien wurden in den letzten Jahren immer mehr zur einzigen Möglichkeit für Opposition, Aktivisten und Journalisten, ihre Meinung öffentlich zu teilen.