Russland-Sanktion: In Österreich 1,5 Milliarden eingefroren
Taskforce. Mit Beginn der EU-Sanktionen wurde in Österreich eine interministerielle Taskforce unter Leitung der Direktion für Staatsschutz und Nachrichtendienst eingerichtet. Laut einer ersten Zwischenbilanz sind etwa 30 bis 40 in Österreich lebende Personen von den Sanktionen betroffen. Grundstücke im zweistelligen Millionenwert wurden im Grundbuch gesperrt, Import- und Exportversuchen von Gütern nach Russland wurden gestoppt. Bisher seien 1,5 Milliarden Euro an Werten (Konten, Immobilien) in Österreich lokalisiert, über die nicht mehr verfügten werden kann.
Zum Vergleich: Auf EU-Ebene sind 1.175 Personen und 101 Organisationen sanktioniert, Vermögen im Wert von 10 Milliarden Euro eingezogen und Transaktionen im Wert von 196 Milliarden Euro blockiert worden.
Kanzler Karl Nehammer zeigt sich erfreut: „Wir handeln konsequent und mit voller Härte der Sanktionen. Durch das Einfrieren von 1,5 Mrd. Euro an Vermögen der Oligarchen zeigen wir, wie ernst es uns ist. Wer Präsident Putin und seinen Krieg gegen die Ukraine unterstützt oder davon profitiert, wird auch schonungslos mit der vollen Härte der Sanktionen leben müssen.“