China feiert Hongkong-Jubiläum als „neue Ära“
In den 25 Jahren seit der Rückgabe aus britischer Herrschaft hat China auch in Hongkong sein System der Unterdrückung etabliert
Feiertag. „Ein Land, zwei Systeme“– das war das Versprechen, das China vor 25 Jahren, am 1. Juli 1997, den Einwohnern Hongkongs machte. Damals gab Großbritannien seine einstige Kolonie feierlich an die Volksrepublik zurück – auch auf Druck der Vereinten Nationen hin.
Die „zwei Systeme“waren eine Zusage aus Peking, Hongkong als Sonderverwaltungszone im Vergleich zum Rest Chinas politische Freiheiten und ein „hohes Maß an Autonomie“zu gewähren. Dazu gehörten auch demokratische Wahlen nach westlichem Vorbild – im Gegensatz zum autoritären System Festlandchinas. Zunächst blieb Hongkong tatsächlich jene unabhängige Wirtschaftsmetropole, die man sich in London erhofft hatte. Doch mit dem Erstarken der chinesischen Wirtschaft verlor die Stadt im Vergleich mit den Festland-Metropolen
an Bedeutung für die Regierung Chinas – und ermöglichte es ihr, die Kontrolle auszubauen.
Demonstranten in Haft
Die starke Demokratiebewegung der Stadt antwortete auf den erhöhten Druck aus Peking stets mit großflächigen Demonstrationen. Spätestens seit zwei Jahren ist auch das vorbei. Seither ermöglicht ein strenges „Sicherheitsgesetz“die Auslieferung von Verdächtigen an das Festland, wo sie dann vor Gericht gestellt werden. Im Falle von Demonstrationen gegen die Regierung in Peking bedeutet das fast immer lange Haftstrafen.
So sitzt der 25-jährige Demokratie-Aktivist Joshua Wong inzwischen im Gefängnis, seine Kollegin Agnes Chow kam im Dezember nach 10 Monaten frei.
„Ich kann nur meine tiefe Traurigkeit zum Ausdruck bringen über das, was geschieht“, sagte Chris Patten, der letzte britische Gouverneur Hongkongs am Donnerstag. In der Stadt selbst, wo das Jubiläum am Freitag aufwendig gefeiert und sogar Staatspräsident Xi Jinping zum ersten Mal seit Beginn der Pandemie das Festland Chinas verlassen wird, ist dagegen von „einer neuen Ära“die Rede.