Parteiengesetz: SPÖ will für Ja RH-Spitze neu wählen
Grüne Klubobfrau Maurer: „Fass ist voll“
Junktim. Die SPÖ hat im Gegenzug für ihre Zustimmung zum türkis-grünen Parteiengesetz in einer Verhandlungsrunde die Absetzung der amtierenden Rechnungshof-Präsidentin Margit Kraker gefordert. Das teilte die Klubobfrau der Grünen, Sigrid Maurer, am Donnerstag auf Twitter mit. Auch der ÖVP-Parlamentsklub bestätigte gegenüber dem KURIER diesen Vorstoß.
Von der SPÖ hieß es allerdings, man fordere lediglich, dass gleichzeitig mit der Kompetenzerweiterung des Rechnungshofes (zu der es mit dem neuen Gesetz kommen würde) auch die Präsidentin oder der Präsident neu gewählt werden muss. Kraker könne sich natürlich wieder bewerben. SPÖ-Vizeklubchef Jörg Leichtfried versuchte auch sofort, klarzustellen, dass das „keinesfalls Misstrauen gegenüber der amtierenden Präsidentin, sondern demokratie- und rechtspolitisch schlüssig“sei.
Maurer: Lob für Kraker
Die anderen Parteien nahmen ihm das nicht ab. So wollen sich die Grünen auf diesen Deal nicht einlassen. Maurer schrieb auf Twitter: „Die ursprüngliche Forderung, dass künftige Rechnungshofpräsident:innen mit einer 2/3 Mehrheit gewählt werden müssen, hätten wir erfüllt. Mit dieser Forderung ist das Fass aber voll. Ich schätze Margit Kraker als unbestechliche, unabhängige und gewissenhafte Präsidentin des obersten Kontrollorgans der Republik, sie ist für 12 Jahre gewählt und soll ihre wichtige Arbeit selbstverständlich weiter fortsetzen.“
Nikolaus Scherak, Klubvize der Neos, erklärte, dass die SPÖ „mit einer schier unglaublichen Volte“auf den letzten Metern ein ordentliches Parteiengesetz boykottiere. Scherak: „Eindeutiger kann die SPÖ nicht zeigen, dass sie Transparenz und gläserne Parteikassen scheut wie der Teufel das Weihwasser“.
„Ich schätze Margit Kraker als unbestechliche Präsidentin des obersten Kontrollorgans der Republik“Sigrid Maurer Klubobfrau der Grünen
Das Parteiengesetz muss mit einer Zweidrittelmehrheit beschlossen werden, darum braucht die Koalition die Stimmen von SPÖ oder FPÖ für einen Beschluss. Dieser soll nächste Woche im Rahmen der Plenarsitzung des Nationalrats erfolgen.
„Wir haben Forderungen der Opposition aufgegriffen und konstruktiv analysiert“, sagte ÖVP-Verhandler Andreas Ottenschläger. Deswegen sei der Vorstoß der SPÖ „völlig unverständlich“.
Aufgegriffen habe man im neuen Parteiengesetz etwa, dass Studien, Umfragen und Gutachten der Bundesministerien und deren Kosten in Zukunft veröffentlicht werden sollen.