Causa Schmid: Ethikrat der ÖVP tagt am 17. November

Geständnis „kein Anlass“für Sanktionen

Korruptionsvorwürfe. Der Ethikrat der ÖVP wird am 17. November zusammentreten. Im Anschluss an die Beratungen unter dem Vorsitz von Ex-Landeshauptfrau Waltraud Klasnic soll es eine öffentliche Erklärung geben, wie dem KURIER bestätigt wurde. Es gehe bei der Sitzung um eine „allgemeine Standortbestimmung“in der Causa Schmid, sagt ein Sprecher. Auf Nachfrage, ob das 454-seitige Geständnis Schmids, das Anfang Oktober publik wurde, einen Anlassfall für intensivere Prüfungen darstellt, winkt er ab.

Der Ethikrat habe sich bereits vor einem Jahr mit den Chats des Ex-Finanz-Generals befasst, inhaltlich habe sich seither „nichts verändert“. Damals wurde angekündigt, dass der Ethikrat die Causa weiter beobachten werde – und das habe man auch getan.

Verhaltenskodex

Die Chats bzw. die Tonalität hat der Ethikrat im Vorjahr klar verurteilt, jedoch betont, dass die rechtliche Beurteilung den Gerichten obliegt.

Der Ethikrat ist für den parteiinternen Verhaltenskodex zuständig. Im Auftrag des Parteiobmannes kann das Gremium, das aus fünf fixen Mitgliedern (darunter Ex-Nationalbank-Gouverneur Klaus Liebscher und Parlamentarismusforscher Werner Zögernitz) sowie fünf Ersatzmitgliedern besteht, Verstöße prüfen und Empfehlungen abgeben. Es drohen Sanktionen bis hin zum Parteiausschluss.

Ein solches Verfahren steht für den 17. November aber nicht auf der Tagesordnung – weder für Ex-Kanzler Sebastian Kurz, noch für Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka oder Klubchef August Wöginger, die Schmid in seinem Geständnis bei der WKStA schwer belastet hat.

Schmid ist übrigens noch immer Parteimitglied – allerdings ist seine Mitgliedschaft seit rund einem Jahr auf Initiative der Parteiführung ruhend gestellt.