Nehammer und Mikl-Leitner sollen in den U-Ausschuss
Niederösterreichs ÖVP ortet „mieses Spiel“der Opposition
Am Dienstagabend haben die Oppositionsparteien eine neue Ladungsliste für den ÖVP-Korruptions-U-Ausschuss an die Regierungsparteien ÖVP und Grüne geschickt. Sie enthält neben den Namen mehrerer Kabinettsmitarbeiter auch jene einiger türkiser Polit-Promis.
So sollen etwa Kanzler Karl Nehammer und der ehemalige Finanzminister Hans Jörg Schelling abermals im U-Ausschuss aussagen. Schelling war erst im April geladen.
Die Ladung von Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner und Landesgeschäftsführer Bernhard Ebner sorgt für herbe Kritik aus Niederösterreich: Dort ortet man Kalkül in Hinblick auf die bevorstehende Landtagswahl. „Wir haben gestern den Wahltermin für Niederösterreich beschlossen, und wenige Stunden später wurde ich vom politischen Mitbewerber für den U-Ausschuss geladen. Es kann sich also jeder relativ einfach selbst ein Bild machen, ob es den Mitbewerbern bei meiner Ladung um die Sache oder ums Wahlkämpfen geht“, sagt Mikl-Leitner zum KURIER.
Zu den Schmid-Chats erklärt die Landeshauptfrau: „Wir leben in einem Rechtsstaat. Das heißt, Gerichte allein entscheiden, wer sich etwas zuschulden hat kommen lassen und wer nicht. Und ich hoffe, dass sie das rasch entscheiden. Das habe ich schon bei Landesrat Waldhäusl festgehalten, das muss für alle in unserem Land gleichermaßen gelten.“
Einer allfälligen Ladung werde man aber selbstverständlich Folge leisten, hatte zuvor Ebner erklärt. Gleichzeitig wolle man aber klar machen, „was von diesem miesen Spiel zu halten ist“.
Die jeweiligen Aussagetermine stehen noch nicht fest.
Omas, Opas und Ortschefs
Unterdessen wurden am gestrigen Mittwoch der Ex-Generalsekretär des Bundeskanzleramts
und des Verteidigungsministeriums, Dieter Kandlhofer, sowie der Ex-Kabinettschef im Innenministerium und aktuelle Kabinettschef von Kanzler Nehammer, Andreas Achatz, befragt. Dabei ging es unter anderem um Postenbesetzungen, die Antworten blieben großteils aber vage.
Achatz erklärte, dass an ihn immer wieder Personalwünsche herangetragen worden seien – von „Lebenspartnern und Großeltern“bis hin zu „Bürgermeistern und der Präsidentschaftskanzlei“. Achatz erklärt, diese seien „unter dem gesetzlich vorgesehenen Prozedere“weitergeleitet worden. Gefragt nach konkreten Chats, meinte Achatz, er könne sich nicht mehr erinnern.
Kandlhofer, der am Nachmittag dran war, sorgte mit seiner umfangreichen Antwort zu seinem Lebenslauf für Unmut: Die SPÖ mutmaßte, er wolle Zeit schinden – die Abgeordneten seien „bewusst“um ihr Fragerecht gebracht worden.