Krisengipfel zur Quartiernot endet ohne konkretes Ergebnis

Asyl. Bund verspricht aber Teuerungsausgleich für private Unterkunftgeber

Zu besprechen gab es im Festsaal des Innenministeriums Mittwochabend genug: Zelte, die in den Bundesländern zur Unterbringung von Flüchtlingen aufgebaut und nun mit Bescheiden durch die Bürgermeister wieder abgebaut werden sollen.

Hallen, in denen Flüchtlinge untergebracht werden sollten, aber nur wenn es sich um Ukrainer handelt. Und über allem schwebend: Der Umgang des Bundes mit den Ländern, die sich vom Innenminister in der Frage „Wohin mit den Flüchtlingen“übergangen fühlen.

Eben jener Innenminister, Gerhard Karner (ÖVP), lud die Landeshauptleute Mittwochabend in Wien zu einem Gipfelgespräch, persönlich oder per Videozuschaltung. Karner hat deshalb auch eine seit Langem geplante Polen-Reise abgesagt. Nach knapp zwei Stunden war die Besprechung vorbei – konkretes Ergebnis zu der Unterbringung der Betroffenen oder neuen Quartieren gab es keines, berichteten Teilnehmer. Jedenfalls sei man diesbezüglich ohne neue Vereinbarung heimgefahren.

Aus dem Innenministerium hieß es dagegen, man sei dankbar über die „politische Willensbildung“, kurzfristig Obdachlosigkeit zu verhindern. Als ein Werkzeug dafür betrachtet man einen Teuerungsausgleich für private Quartiergeber, speziell jene, die Frauen und Kinder aus der Ukraine aufnehmen: Diesen Bonus hat der Bund beim Gipfel den Ländern offenbar zugesagt, Details würden aber noch folgen.

SPÖ-Landeschef Peter Kaiser betonte, Kärnten sei bereit, mehr Vertriebene aus der Ukraine aufzunehmen, man erfülle hier nur 37 Prozent der vereinbarten Quote. Bei

Asylwerbern blieb der rote Landeshauptmann aber ablehnend: Kärnten erfülle bereits 105 Prozent der Quote, bei unbegleiteten Minderjährigen 115 Prozent. „Hier wäre eine Umverteilung der Ukraine-Vertriebenen auch für andere Bundesländer eine Entlastung.“Kaiser wiederholte die Forderung an Karner, „Städte und Gemeinden nicht einfach vor Tatsachen zu stellen. Sie sind in die Entscheidung einzubinden, auch wenn es sich um Bundesquartiere handelt.“Sonst würde die „Humanität auf die Probe gestellt“, da die „Bevölkerung müde“sei von der Pandemie, auf die Teuerung und Energiekrise gefolgt seien. Kärnten sorgte gerade für Schlagzeilen, weil die Unterbringung von 250 Flüchtlingen in einer ehemaligen Schuhfabrik abgeblasen wurde.

Länder nicht erfreut

Bereits im Vorfeld des Gipfels zeigten sich die Länder wenig erfreut. Aus Niederösterreich kam von Traiskirchens Bürgermeister Andreas Babler folgende Forderung: Sofort leer stehende Bundesressourcen zu öffnen und auch mit Verteidigungsministerin Klaudia Tanner Kontakt aufzunehmen, um etwa leer stehende Kasernen zu öffnen, statt Menschen in Plastikzelten unterzubringen. Das Innenministerium warnte: Können nicht genug Flüchtlinge in den Ländern untergebracht werden, drohe Obdachlosigkeit. Die Bundesbetreuungsagentur (BBU), die die Aufteilung auf die Bundesländer koordiniert, wird nicht müde zu betonen, dass man bei der Unterbringung von Asylwerbern auf private Quartiergeber angewiesen sei.

Derzeit seien 8.000 Asylsuchende in BBU-Unterkünften, mehr als dreimal so viel wie vor einem Jahr. 5.400 von ihnen könnten laut BBU längst in Betreuung der Bundesländer sein, rund 400 kommen täglich dazu. Das Problem: Quartiere finden sich nicht oder werden laut BBU „torpediert“.

Flüchtlingskoordinator Andreas Achrainer meinte im Ö1-Morgenjournal: „Die Bürgermeister und die Menschen sollten wissen, dass die Flüchtlinge da sind, wir brauchen Unterkünfte. Aber es ist wenig Verständnis für die Realität da. Die Verantwortung liegt ganz klar bei den Ländern und den Gemeinden. Diese haben nun ihre Quoten zu erfüllen.“

Vom Zelt in Landesbetreuung

Zumindest eine Lösung gab es am Mittwoch in St. Georgen nach dem baupolizeilichen Mandatsbescheid des Bürgermeisters für die in Zelten untergebrachten Flüchtlinge. Die 100 bis 130 Menschen werden in die Landesbetreuung übernommen und auf mehrere Quartiere aufgeteilt, wurde ein Bericht der Oberösterreichischen Nachrichten bestätigt.

Zelte in St. Georgen sorgten für heftige Diskussionen