Kritik an Budgets: Polaschek will nicht nachverhandeln
Gespräche über Zusatzzahlungen stocken
Bildung. „Die Uni friert“skandierten Studierende und Lehrende bei einer Demo am Montag. Grund: das Uni-Budget sei„zu gering“. Bildungsminister Martin Polaschek (ÖVP) habe im neuen Wissenschaftsbudget „nur“500 Millionen Euro mehr – auf insgesamt 12,8 Milliarden Euro – rausverhandelt. Gefordert wurden 1,2 Milliarden Euro mehr. So seien die Energiekosten und die Inflation nicht mehr stemmbar, warnte die Uniko. Mittlerweile schlagen aber immer mehr Unis Alarm, Lehre und Forschung seien so in Gefahr. Das Bildungsministerium aber schließt eine Nachverhandlung des Budgets dezidiert aus. Stattdessen wurden Ende Oktober Gespräche zwischen Polaschek und Uniko über Zusatzzahlungen geführt, bisher ohne Ergebnis. Die letzte Runde fand am 23. Oktober statt – seither herrscht Funkstille.
Die Folgen der „Unterfinanzierung“sind etwa kältere Lehrsäle und sogar Einstellungsstopps, wie sie zuerst von der Uni Wien verkündet wurden. Am Donnerstag folgte die TU Graz. Sie hätten eine Budgetlücke von 72 Millionen Euro und einen Mehrbedarf von 94 Millionen Euro. Die Konsequenz: Auch die TU Graz hat Nachbesetzungen gestoppt. Die TU Wien zieht sogar eine Phase des Distance-Learning in Erwägung.
Mehr Geld brauchen die Unis für die großen KostenBrocken: Personalkosten (50 Prozent des Mehrbedarfs), Energiekostenzuschuss (25 Prozent des Mehrbedarfs) und Miete. Vermieter der meisten Unigebäude ist die Bundesimmobiliengesellschaft. Eine Schraube, an der der Bund leicht drehen könnte, sagen Verhandler. Auch Energiekostenzuschüsse werden verlangt und derzeit geprüft, heißt es aus dem Bildungsministerium. Wissenschaftsminister Polaschek sieht indes einen Mehrbedarf von „nur“800 Millionen.
Größter Zankapfel ist aber der Personalaufwand. Dieser ist für die Universitäten ein enormer Kostenfaktor. Noch brenzliger wird das im Dezember, dann finden an den Unis Kollektivvertragsverhandlungen statt. Bisher waren Gehaltserhöhungen von 2 bis 2,5 Prozent eingepreist. „Angesichts der Inflation und anderer KV-Abschlüsse ist das aber weit verfehlt. Ohne zusätzliches Geld wird es zu keinem Abschluss kommen“, sagt die Generalsekretärin der Uniko, Elisabeth Fiorioli. Die Folgen könnten Streiks sein. Das Bildungsministerium fühlt sich für diese Entlastung aber nicht zuständig. Ein Sprecher des Ministers lenkt dennoch ein: „Wir werden die Situation nach den Kollektivvertragsverhandlungen prüfen“.
Kein Nachverhandeln Auch bei der Bildung werden von Minister Polaschek Nachverhandlungen gefordert. Die SPÖ kritisierte im Budgetausschuss, dass das Mehr bis 2026 – trotz der zehnprozentigen Steigerung im Jahr 2023 – unter der Inflationsprognose liege. Das Ministerium kann die Kritik nicht verstehen. Mit einem Mehr an zehn Prozent steige das Budget auf rund 11,3 Milliarden. Entscheidend sei die Steigerung für das Jahr 2023.