Verwaltungsrichter wehren sich gegen Partei-Absprachen für Richterposten

Laut Sideletter kann ÖVP Bundesverwaltungsgericht besetzen

Jetzt wehren sich die Verwaltungsrichter gegen parteipolitische Absprachen beim Besetzen von Richterposten. Sie wollen, dass die Politik künftig kein Vorschlagsrecht mehr hat, welche Personen mit Richterposten betraut werden. Stattdessen solle ein Richtersenat die Vorschläge für die Postenbesetzung in der Verwaltungsgerichtsbarkeit erstellen. Die Verwaltungsrichter beziehen sich auf eine Reform für den Bestellmodus von Richtern am Obersten Gerichtshof (OGH). Dort wird (nach den peinlichen Chats der OGH-Vizepräsidentin Eva Marek) ein solcher Bestellmodus mit Rich

Richterbesetzug.

tersenat eingeführt, wie er in der ordentlichen Gerichtsbarkeit schon lange gilt. Die OGH-Reform liegt zur Beschlussfassung im Parlament.

In Sideletter geregelt

Die Verwaltungsgerichtsbarkeit ist nicht in die Reform einbezogen. Im Gegenteil: Dort steht laut RegierungsSideletter eine parteipolitisch abgesprochene Postenbesetzung bevor. Zwei Dutzend Leitungsstellen werden in der Verwaltungsgerichtsbarkeit ohne Vorschläge richterlicher Personalsenate besetzt. Konkret geht es um die Präsidenten und Vizepräsidenten des Verwaltungsgerichtshofes, um die neun Verwaltungsgerichte, sowie um das Bundesverwaltungsgericht und das Bundesfinanzgericht.

Für das Bundesverwaltungsgericht ist (wie für das Bundesfinanzgericht) im Gesetz ein Vorschlag durch eine Kommission vorgesehen. Dieser Kommission gehören aber neben Wissenschaftern und den Präsidenten der drei Höchstgerichte auch Vertreter der Ministerien bzw. des Kanzleramts an. Der ÖVP stehen laut Absprache Chefposten zu. Aktuell wird ein Nachfolger für BVwG-Präsidenten Harald Perl gesucht. Die ÖVP hat das Nominierungsrecht. Lesen Sie mehr dazu unter Kurier.at