Trump könnte 2024 auch hinter Gittern kandidieren
Bereits in der Vergangenheit traten verurteilte Straftäter zu den Wahlen an
Donald Trump könnte am Dienstagabend seine Präsidentschaftskandidatur für 2024 bekannt geben. Kollidiert diese mit den zivil- und strafrechtlichen Verfahren, die gegen ihn anhängig sind? Und: Könnte der 76-Jährige auch dann antreten, wenn er offiziell angeklagt und bis zum Wahltag am 5. November 2024 rechtskräftig verurteilt würde? Die Antwort klingt verblüffend: Trump könnte sogar aus dem Gefängnis heraus für das Weiße Haus antreten.
So hat es Eugene Debs, der wegen einer Anti-Kriegsrede mit dem Spionage-Gesetz in Konflikt geriet und verurteilt wurde, Anfang der 1900er-Jahre getan. Auch Lyndon LaRouche, den bekannten Verschwörungstheoretiker, hinderte eine Verurteilung wegen Steuerbetruges 1988 nicht daran, mehrfach für das Präsidenten-Amt zu kandidieren.
Vorwürfe hindern nicht
Das liegt an der amerikanischen Verfassung. Sie sagt nicht, dass Straftäter oder solche, über denen das Damoklesschwert eines Prozesses schwebt, von einer Bewerbung ausgeschlossen werden können. Einzige Kriterien: Der Kandidat muss über 34 Jahre alt, in den USA geboren und dort mindestens 14 Jahre ansässig sein. Anders gesagt: Die Trump vorgeworfene Unterschlagung geheimer Staatsdokumente ist kein Hinderungsgrund für einen dritten Anlauf in Richtung Oval Office.
Einige Juristen halten dem entgegen, dass der durch eine Razzia der Bundespolizei FBI in Trumps Florida-Residenz Mar-a-Lago im Sommer bekannt gewordene Sachverhalt sehr wohl Sanktionsmöglichkeiten biete. Danach könne die „Entfernung, Unterschlagung oder
Zerstörung“präsidialer Dokumente mit bis zu drei Jahren Gefängnis bestraft werden. Mit der Verurteilung gehe ein Verbot zur Ausübung öffentlicher Ämter einher.
Wahl-Experten wie Rick Hasen von der Universität in Los Angeles sagen jedoch, dass dieses Statut gegenüber der zentralen Passage in der Verfassung nachrangig zu betrachten ist. Ganz abgesehen davon sei heute nicht erkennbar, ob Justizminister Merrick Garland Trump tatsächlich anklagen wird. Und ob es dann zu einer Verurteilung kommen würde.
Keine Immunität
In republikanischen Kreisen wird erwartet, dass Garland den Schritt nicht macht, wenn Trump offiziell für 2024 kandidiert. „Das würde nach politisch motivierter Verfolgung riechen und in der Wählerschaft für Unmut sorgen“, sagen Republikaner in Washington. Rechtlich wäre eine Anklage gegen Trump möglich. „Er genießt keine Immunität vor strafrechtlicher Verfolgung“, sagt Professor Mark Osler von der St. Thomas School of Law in Minneapolis, Minnesota.
Auch die Tatsache, dass es sich um einen Ex-Präsidenten handelt, bietet laut Verfassung keinen Schutz. Bliebe noch der Kongress. Er könnte Trumps Kandidatur für ungültig erklären, wenn der Nachweis erbracht und mit Mehrheit bejaht würde, dass Trump aktiv an einem „Aufstand oder einer Rebellion“beteiligt war. Ob dies bei der von Trump-Anhängern exekutierten Erstürmung des Kapitols in Washington 2021 der Fall war, ist politisch wie juristisch bis heute umstritten.