„Für Russland wird die Luft dünner“
G-20-Gipfel. Die Einigung auf eine gemeinsame Erklärung auf Bali war alles andere als sicher. Was das Papier jetzt konkret bedeutet, erklärte Experte Markus Kaim
„Die meisten Mitglieder verurteilten den Krieg in der Ukraine aufs Schärfste“, heißt es im Entwurf der Abschlusserklärung des G-20-Gipfels auf Bali. Was „die meisten“genau bedeutet, wird so genau nicht dargelegt. Doch allein, dass das Papier überhaupt zustande kam, ist laut dem deutschen Politikwissenschafter Markus Kaim von der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) eine Überraschung.
„Wir sind nicht davon ausgegangen, dass es eine Erklärung geben wird – schon gar nicht mit dieser Tonalität“, sagt er im Gespräch mit dem
KURIER. Der Westen könne sich freuen, denn Russland verliere damit eindeutig an Rückhalt: „Die Luft für Russland wird dünner, weil seine Unterstützer immer weniger werden“, so der Experte. Ein geopolitischer Paradigmenwechsel sei deshalb aber nicht zu erwarten: „Die Gipfelerklärung ist noch keine fundamentale Politik für die nächsten Monate.“Dass China, Indien und die Türkei sich eindeutig von Russland distanzieren, sieht Kaim nicht.
Die Rolle Indiens
Gerade das Verhalten Indiens wurde bei dem Gipfeltreffen in Indonesien genau unter die Lupe genommen. Schließlich ist ein großer Teil der indischen Armee mit russischem Material bestückt, zudem ist das einwohnerstarke Land einer der wichtigsten Abnehmer von russischem Öl und Gas.
Bisher hat sich Indien wie auch China bis zum Treffen von Präsident Xi Jinping mit seinem US-Pendant Joe Biden am Montag eher hinter
Russland gestellt. 2023 übernimmt Indien den jährlich wechselnden Vorsitz der G20. Auch wenn Indien und China diesmal darauf verzichten, die G-20-Erklärung zu blockieren, sei trotzdem „zu befürchten, dass die unterschiedlichen Perspektiven bezüglich Russland anhalten werden“, sagt Experte Kaim von dem Berliner Think Tank.
Frühe Abreise Lawrows
Sogar Moskau selbst soll die Erklärung mittragen – weil darin ausdrücklich betont wird, dass nicht alle G-20Mitglieder die Verurteilung teilen. Und das, obwohl in dem Entwurf von einem „Krieg“in der Ukraine die Rede
ist, was Moskau eigentlich ablehnt und im eigenen Land unter Strafe stellt. Offenbar auf Drängen des russischen Außenministers Sergej Lawrows hin wurde die Formulierung eingebaut, dass es „abweichende Ansichten und unterschiedliche Einschätzungen“zum Ukraine-Konflikt gebe.
Lawrow selbst hat den Gipfel am Dienstag noch vor Ende des Treffens und der offiziellen Annahme der Abschlusserklärung verlassen, nachdem er betont hatte, dass „alle Probleme“hinsichtlich etwaiger Friedensverhandlungen „bei der ukrainischen Seite“lägen. Moskau wolle nun „konkrete Beweise dafür sehen, dass der Westen ernsthaft daran interessiert“sei, den ukrainischen Präsidenten Wolodimir „Selenskij zu disziplinieren und ihm zu erklären, dass dies nicht so weitergehen kann“, sagte Lawrow. Selenskij hatte Friedensverhandlungen mit Moskau abgelehnt, solange Wladimir Putin an der Macht ist.
Vom Mittragen der Erklärung könne man keine erhöhte Bereitschaft für Friedensverhandlungen ableiten, meint Markus Kaim. Im Gegenteil – die Fronten hätten sich diesbezüglich zuletzt noch einmal verhärtet, nachdem die Ukrainer militärische Erfolge, etwa die Befreiung Chersons, erzielen konnten.
„Wir sind nicht davon ausgegangen, dass es eine Erklärung geben wird – schon gar nicht mit dieser Tonalität“ Markus Kaim Politikwissenschafter