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Die Ausgaben des Staates für Löhne und Pensionen beginnen angesichts der hohen Inflation aus dem Ruder zu laufen

Die Inflation liegt in Österreich so hoch wie seit 70 Jahren nicht mehr.

Ein überschaubarer Rückgang der Preissteigerungsrate ist erst nächstes Jahr zu erwarten. Entsprechend forsch sind die Forderungen der Lohnverhandler auf der Arbeitnehmerseite. Teils zu Recht aufgrund der geringen Ausgangsbasis. Beispiel Pflege: Die Löhne und Gehälter steigen um bis zu 10,2 Prozent. Dort werden neu beginnende Pflegeassistentinnen und -assistenten aktuell mit knapp 1.900 Euro brutto im Monat entlohnt (exklusive Zulagen). Dass dies bei der physisch und psychisch herausfordernden Tätigkeit zu wenig ist, liegt auf der Hand. Ohne entsprechende Lohnerhöhung bzw. Bonuszahlungen (2.000 Euro heuer seitens des Bundes) wird es noch schwieriger, Mitarbeiter zu halten bzw. neue zu finden.

Der bereits vorhandene Mangel an Pflegekräften im Land wird sich alleine angesichts der zunehmenden Alterung der Gesellschaft weiter verschärfen. Gibt es keine entsprechende Entlohnung, bleibt wohl wirklich nur der Versuch, den Bedarf mit Menschen aus fernen Ländern wie Indien zu decken, wie UNIQA-Chef Andreas Brandstetter vorschlägt (siehe Seite 14).

Mehr Pflegekräfte und höhere Löhne bedeuten auch steigende Kosten. Schon jetzt muss alleine der Bund 4,5 Milliarden Euro im Jahr für den Pflegebereich zur Verfügung stellen. Auch bei den Pensionen hat der Staat eine Erhöhung von bis zu 10,2 Prozent zu stemmen. Das führt dazu, dass die staatlichen Pensionszuschüsse aus dem Budget bis 2027 auf fast 37,8 Milliarden Euro im Jahr steigen werden. Die Beamten wiederum haben noch keine konkrete Forderung auf den Tisch gelegt, aber wie man die verhandlungsstarke zuständige Gewerkschaft kennt, wird auch sie auf einen hohen Abschluss pochen.

All diese staatlichen Ausgaben muss eigentlich irgendwer bezahlen. Doch in österreichischer Tradition ist dies für die Regierenden meist nur ein Nebenthema. Zu sehr sind sie auf gesellschaftlichen Konsens, auch im Sinne der Wiederwahl, fokussiert. Jeder Versuch einer Einsparung wird von Opposition und Interessensvertretungen torpediert. Dies wird wohl dazu führen, dass irgendwann schmerzhafte Maßnahmen, die vor allem die heutige Jugend treffen werden, unausweichlich sind.

Es ginge aber auch anders. Vorausschauende und an die Situation angepasste Reformen wären notwendig. Und maßvolle Lohnanhebungen dort, wo schon jetzt die Löhne hoch sind. Wie nun passend dazu Bank-Austria-Chefökonom Stefan Bruckbauer festgestellt hat: Der aktuelle Kostenanstieg werde von der Bevölkerung „massiv überschätzt“. Was so viel heißt, wie: Die hohen Lebensstandards bleiben dank staatlicher Hilfen und privater Vorsorge ohnehin großteils erhalten. Lohnerhöhungen über die Inflationsrate hinaus sind daher nicht generell angebracht.