Zufallsgewinne: Österreich will EU-Vorgabe übertreffen

Budgetwoche endet mit neuer Steuer

Haushalt. Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) und Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) präsentieren heute, Freitag, wie die Regierung Zufallsgewinne von Energieunternehmen abschöpfen möchte. Die entsprechende EU-Verordnung soll bis Jahresende umgesetzt werden.

Bei Stromerzeugern hat die EU folgenden Richtwert vorgegeben: Strompreise von über 180 Euro pro Megawattstunde (MWh) sollen zu 100 Prozent abgeschöpft werden. Dabei handelt es sich aber um keine fixe Grenze. Heißt: Die Staaten können eigenständig regeln, ob sie mehr oder weniger Geld abschöpfen.

Unternehmen wie die OMV, die Öl oder Gas produzieren, sollen zudem eine Solidaritätsabgabe leisten. Das betrifft Gewinne, die 20 Prozent über dem Durchschnittsgewinn der vergangenen vier Jahre liegen. Sie sollen zu 33 Prozent abgeschöpft werden.

Budget-Gewinner

Die österreichische Regelung dürfte jedenfalls über die EURichtlinie hinausgehen, wie der KURIER aus Verhandlerkreisen erfuhr. Gewinne sollen rückwirkend – also teils auch für 2022 – abgeschöpft werden. Auch schärfere Grenzwerte als von der EU angedacht sind realistisch.

Damit geht eine arbeitsreiche Woche zu Ende. Bereits am Donnerstag wurde das Budget für 2023 nach dreitägiger Debatte beschlossen. Ein Blick auf die Zahlen zeigt: Das Verteidigungsministerium ist einer der Gewinner des neuen Haushalts – während das Klimabudget beinahe um die Hälfte sinkt (siehe Grafik). Doch hier ist Vorsicht geboten: Das KlimaMinus kommt zustande, weil diverse Hilfsmaßnahmen – etwa Klimabonus und strategische Gasreserve – im kommenden Jahr wieder sinken.

Wo steigt das Budget – unabhängig von Krisen – tatsächlich nur moderat? Etwa im Außen-, Landwirtschaftssowie mit Abstrichen im Arbeitsministerium.

In Summe steigen die staatlichen Ausgaben kräftig – allerdings auch die Steuereinnahmen, etwa über die Umsatzsteuer. Das sei eine gute Basis, um bei Bedarf weitere Antiteuerungsmaßnahmen zu treffen, sagt Ökonom Marcell Göttert, vom wirtschaftsliberalen Thinktank Agenda Austria, zum KURIER.

Wie sich das Budget der Ministerien im Vergleich zum Vorjahr ändert