Inseratenaffäre Vorarlberg: Wirtschaftsbund soll 770.000 Euro Steuern nachzahlen

Der U-Ausschuss soll nun Unterlagen aus dem Verfahren erhalten

Vorarlberg. Im März platzte am Bodensee eine Bombe, die bis heute Wellen schlägt. Damals wurde bekannt, dass der Vorarlberger Wirtschaftsbund im Zuge einer Finanzprüfung Selbstanzeige erstattet hat. Zunächst musste die Spitze der VP-Teilorganisationen zurücktreten.

Doch der Sog der sogenannten Inseratenaffäre erfasste rasch die gesamte Volkspartei bis hin zu Parteichef und Landeshauptmann Markus Wallner, der mit anderen VP-Funktionären in den Fokus der Wirtschaftsund Korruptionsstaatsanwaltschaft geraten ist.

Mit Spannung wurde der Ausgang des Steuerverfahrens erwartet. Wie der geschäftsführende Wirtschaftsbundobmann Karlheinz Rüdisser am Donnerstag bekannt gegeben hat, muss die VP-Teilorganisation 770.000 Euro an Steuern nachzahlen.

Weiteres Ungemach Dabei bleibt es aber vielleicht nicht. Das Inseratengeschäft bei der Zeitung des Wirtschaftsbunds war ab 2018 derart explodiert, dass das Geschäft – rückwirkend ab 2016 – als umsatz- und körperschaftssteuerpflichtig bewertet wurde. Darauf bezieht sich die aktuelle Nachzahlungsforderung.

Es könnte aber noch eine sogenannte Zuwendungsabgabe

fällig werden. Wie berichtet, wertet das Finanzamt Zahlungen an die Vorarlberger VP ebenfalls als steuerpflichtig. Das ist noch strittig.

Dass VP-Finanzminister Magnus Brunner keine Akten zu dem (laufenden) Steuerverfahren an den U-Ausschuss in Wien weiterleiten wollte, sorgte zuletzt für Streit mit dem grünen Koalitionspartner. Am Donnerstag hieß es nun aber aus dem Finanzministerium: „Wir werden alles liefern, wo die entsprechenden Prüfungen durch die Finanzbehörden abgeschlossen sind.“Die angeforderten Unterlagen würden dem U-Ausschuss in den kommenden Tagen übermittelt.