Asyl: Quartiergeber wollen mehr Geld

Konferenz. Die Flüchtlingsreferenten der Bundesländer tagen kommende Woche im Burgenland. Widerstand gegen Teilnahme von Caritas und Diakonie

Das Innenministerium sucht weiter dringend nach Unterkünften, um den Ansturm von Asylwerbern bewältigen zu können. Mittlerweile wurden heuer bereits an die 90.000 Asylanträge in Österreich gezählt. In der Öffentlichkeit ist die Dramatik erst durch jene Zelte deutlich geworden, die der Bund zur Unterbringung in einigen Bundesländern aufstellen hat lassen.

Als ein Ausweg wird die Anhebung der Tarife für Quartiergeber angesehen. Diese wurden zwar bereits von 21 auf 25 Euro pro Tag angehoben (siehe Faktenleiste rechts), das dürfte aber noch immer zu wenig sein. Deswegen wurde im Mai beschlossen, dass eine Arbeitsgruppe unter Federführung von Wien ein Realkostenmodell erarbeitet: entsprechend der Tatsache, dass in Wien oder in Innsbruck Quartiere teurer sind als zum Beispiel im Waldviertel – und das bei den Abrechnungen auch berücksichtigt werden sollte.

Achtmal hat die Arbeitsgruppe dazu getagt. Bei der kommenden Konferenz der Flüchtlingsreferenten der Bundesländer in einer Woche soll ein Vorschlag vorgelegt werden. Man sei zuversichtlich, dass es bei diesem Treffen im burgenländischen Parndorf einen Beschluss dazu geben wird, heißt es aus dem Büro von Wiens Stadtrat Peter Hacker (SPÖ). Das sei nicht nur ein Wiener Anliegen, da wären etwa auch Tirol und Oberösterreich stark daran interessiert.

Widerstand aus NÖ Wenn es allerdings nach dem niederösterreichischen Asyllandesrat Gottfried Waldhäusl (FPÖ) geht, wird dieses Realkostenmodell nicht kommen. „Das ist der falsche Weg, damit ziehen wir nur noch mehr Asylwerber an“, sagt Waldhäusl zum KURIER. Und: „Ein Asylwerber kann sich nicht aussuchen, wo in Österreich er untergebracht wird.“Er werde jedenfalls in Parndorf dagegen stimmen, so seine Ankündigung.

In Wien sieht man das derzeit noch gelassen. Erstens würden bis zur Konferenz noch Gespräche geführt. Zweitens werde man versuchen, dass Experten die Skeptiker unter den Landesräten überzeugen. Und drittens werde die Umsetzung des neuen Modells nicht nur von den Landesräten abhängen. Dazu brauche es dann die Unterschrift der Landeshauptleute und „nicht jene der FPÖ“.

Im Büro Hacker verweist man weiters darauf, dass Gottfried Waldhäusl im Mai zugestimmt habe, dass eine Arbeitsgruppe ein Realkostenmodell ausarbeitet. Zitat:

„Auch in Niederösterreich gibt es Regionen, wo es notwendig ist, dass für die Unterbringung von Flüchtlingen mehr gezahlt wird.“

Zu den angesprochenen Experten zählen auch Mitarbeiter der Caritas oder der Diakonie, die in der Betreuung von Flüchtlingen engagiert sind. Aus Wien kommt deswegen auch der Vorschlag, dass diese beiden Organisationen bei der Flüchtlingskonferenz am Tisch der Landesräte sitzen sollen. Auch da gab es sofort ein Nein aus St. Pölten. Gottfried Waldhäusl: „Ich habe mein Nein sofort bekannt gegeben, das akzeptiere ich nicht. Ich habe nichts gegen solche NGOs, aber sie haben nichts am Verhandlungstisch der Landesreferenten verloren.“