PV-Anlagen: „Förderung muss sofort umgestellt werden“

Kritik an Leonore Gewessler wegen vieler unerledigter Anträge

Fotovoltaik-Anlagen sind gefragt. Der Anstieg der Strompreise veranlasst immer mehr Haushalte, das Eigenheim mit einer PV-Anlage auszustatten, um mithilfe von Sonnenenergie Strom für den Eigenbedarf zu produzieren. Das Problem dabei: Das Fördersystem des Klimaschutzministeriums hält diesem Ansturm nicht statt. Schuld daran sind die Fördercalls.

Da wird ein Zeitpunkt festgelegt, an dem man sich um eine Förderung bemühen kann. Das Tückische dabei: Nur die schnellsten Bewerber kommen an die Reihe. Im Jahr 2022 waren vier derartige Fördercalls angesetzt. Über 70.000 Anträge kamen bei den ersten drei zum Zug, über 100.000 Personen mussten vorerst vertröstet werden.

Für Stephan Pernkopf, Präsident des Ökosozialen Forums und in NÖ als ÖVPLandeshauptfrau-Stellvertreter für Klimaschutz zuständig, ist Ministerin Leonore Gewessler (Grüne) jetzt gefordert. „Ich fordere hier eine sofortige Umstellung. Diese geplanten Anlagen müssen alle fördertechnisch bedient werden. Das Geld dafür ist vorhanden, das weiß ich vom Finanzminister“, sagt Pernkopf.

Warten auf Gewessler Wenn Gewessler von der Klimakonferenz in Ägypten zurückkommt, „muss eine Lösung auf den Tisch“. Ein Hinauszögern würde niemand mehr dulden. Sein Lösungsvorschlag: Jeder, der eine Anlage errichtet und das Fertigstellungsschreiben des Elektrikers vorlegt, müsse im Nachhinein eine Förderung bekommen. Pernkopf: „Die Menschen würden verstehen, wenn sie das Geld ein paar Monate später erhalten. Es versteht aber niemand, wenn er beim Fördercall abgelehnt wird.“

Von den Menschen würde erwartet, dass sie auf Erneuerbare Energie setzen. Dann müsste auch klar sein, dass alle Anträge gefördert werden. Damit würde es auch Planungssicherheit für jene Unternehen men geben, die PV-Anlagen errichten. Pernkopf: „Wir werden dem Treiben nicht länger zusehen.“Man dürfe den Umstieg auf Erneuerbare Energien nicht den „Schreibtischtätern“überlassen.

Im Klimaschutzministerium verweist man darauf, dass im Jahr 2022 bei der Errichtung von PV-Anlagen ein absolutes Rekordjahr sei. 345 Millionen Euro sei

dafür eingesetzt worden, bei den ersten drei Fördercalls – einer ist noch offen – wären rund 75.000 Anträge berücksichtigt worden. Man liege damit über den Vorgaben aus dem Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz EAG. Außerdem würde im kommenden Jahr so viel Geld wie noch nie für Fotovoltaik-Anlagen zur Verfügung gestellt werden, heißt es aus dem Ministerium.

Für Stephan Pernkopf reicht das dennoch nicht aus. Er bleibt dabei: Ministerin Leonore Gewessler müsse nach der Rückkehr von der Klimakonferenz das Fördersystem für private PV-Anlagen umstellen. Wobei Pernkopf keinen Sinn darin sieht, dass die Ministerin überhaupt nach Ägypten geflogen ist. Pernkopf: „Ich halte von dem Konferenztourismus überhaupt nichts. Dort sind über 40.000 Teilnehmer. Das sagt mir mein Hausverstand, dass dort nichts herauskommen kann.“

Wien ist internationale Konferenzstadt und hat mit der UNO-City einen der Amtssitze der Vereinten Nationen, dazu noch die OPEC. Warum also nicht eine Weltklimakonferenz nach Wien holen?

Knapp 35.000 Teilnehmer aus fast allen Staaten der Erde sind derzeit im ägyptischen Sharm el-Sheikh bei der 27. Klimakonferenz – für zumindest zwei Wochen. Wien hätte außerdem eine deutlich bessere, und dazu bereits existierende Infrastruktur wie dem Messegelände mit U-Bahn, Bus- und Straßenbahn. Und mit 63.000 Gästebetten auch ausreichend Unterkünfte, dazu noch sehr viel Gastronomie.

Ausgerechnet der WWF Österreich forderte vor wenigen Tagen, eine Klimakonferenz zum nächstmöglichen Termin 2026 nach Wien zu holen. Der WWF argumentiert, dass „die internationale Klimapolitik dringend neue Impulse und Strategien“brauche, und Vorbild im weltweiten Klimaschutz werden.

Erst Anfang des Jahres hatte WKÖ-Präsident Harald

Mahrer die gleiche Forderung gestellt, wenn auch mit anderem Hintergrund: Er sehe darin eine „wahnsinnig gute Chance, sich global zu positionieren“. Und „wir wollen das ganz bewusst auch als Marketing-Plattform für unsere Betriebe nutzen“, so Mahrer damals.

Gar nicht begeistert ist einer, der bisher bei allen 27 Klimakonferenzen für Österreich verhandelt hat: Günter Hojesky, Leiter der Abteilung Klimapolitik im Ministerium. Gegenüber dem KURIER wiegelt er ab: „Der Aufwand wäre enorm. Die Ministerin müsste sich rund eineinhalb Jahre fast ausschließlich damit beschäftigen und das Team massiv aufgestockt werden – von derzeit 15 Leuten auf mindestens das zehnfache.“Die Franzosen hätten sich für ihre Klimakonferenz 2015 eineinhalb Jahre lang intensiv mit all ihren Botschaften quer um die Welt mit den Vorbereitungen beschäftigt. Und nicht zuletzt, sagt Hojesky: „Die Kosten wären ebenfalls enorm. Rund 200 Millionen Euro würde es die Steuerzahler kosten.“

Ein höfliches Nein auch aus dem Ministerbüro, so eine Konferenz sei sehr aufwendig und erfordere enorme personelle und finanzielle Ressourcen: „Österreich konzentriert sich darauf, auf nationaler, europäischer und internationaler Ebene eine ambitionierte Klimapolitik voranzutreiben.“