Republikaner haben jetzt scharfe Waffe

USA. Mit ihrer Mehrheit im Repräsentantenhaus können die Konservativen Präsident Biden das Leben schwer machen. Das könnte auch Folgen für die Ukraine haben

Herber Rückschlag mit Zeitverzögerung für US-Präsident Joe Biden und seine Demokraten: Acht Tage nach den Teilwahlen zum Kongress hat die Stimmenauszählung ergeben, dass die oppositionellen Republikaner mindestens 218 Mandate und damit die Mehrheit im 435-köpfigen Repräsentantenhaus erobert haben, wo unter anderem Budgetfragen geregelt werden. Weil die Demokraten durch Siege in Schlüssel-Bundesstaaten wie Pennsylvania und Nevada ihre knappe Mehrheit im Senat verteidigen konnten, kommt es nach der Vereidigung des neuen Kongresses am 3. Jänner nächsten Jahres zu dem, was die Amerikaner „divided government“nennen – geteilte Macht beim Regieren.

Pelosi geht

Und das könnte für Biden nun unangenehm werden. Die mächtige Vorsitzende des US-Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, hat schon angekündigt, ihre Führungsposition aufzugeben. Sie war zwei Jahrzehnte lang eine zentrale Machtfigur der Demokraten und die drittwichtigste Politikerin der USA.

Ziel der Republikaner ist es erklärtermaßen, Biden im Anlauf zur Wahl 2024 (wo er erneut auf Donald Trump treffen könnte) so zu beschädigen, dass der dann 82-Jährige von den Wählern vor allem als „politischer Totalschaden“dasteht.

Dabei haben die Republikaner viele Pfeile im Köcher. Das beginnt mit parlamentarischen Untersuchungen, um die Demokraten vorzuführen: Etwa zur Lage an der Grenze zu Mexiko, zur FBI-Razzia bei Donald Trump in Mar-a-Lago oder zu den Geschäften von Bidens Sohn Hunter in der Ukraine und China.

Schon jetzt ist klar, dass der Untersuchungsausschuss zum Sturm auf das Kapitol am 6. Jänner 2021 eingestellt wird. Dagegen darf sich Biden auf ein Amtsenthebungsverfahren einstellen, das mangels Mehrheit im Senat zwar scheitern wird, aber über Wochen den Präsidenten in den Medien in ein schiefes Licht rücken kann.

Dazu haben Vertreter des rund 50-köpfigen „Freedom Caucus“, einer Fraktion von Trump-nahen Radikalen und Wahl-Leugnern, angedroht, die obligatorische Anhebung der Schuldenobergrenze zu verweigern, was zu einem partiellen Stillstand der Bundesverwaltung und im ungünstigen Fall zur Zahlungsunfähigkeit der Vereinigten Staaten führen kann.

Klimaschutz gefährdet Aus dem gleichen Kreis kommt auch die Forderung, die bereits jetzt 60 Milliarden Dollar überschreitenden Militär-Hilfen für Kiew im Kampf gegen Russland massiv einzudampfen. Was automatisch die Regierungen in Europa betreffen würde. Um dem Problem vorzubeugen, will Biden noch vom alten Kongress, der bis zum 2. Jänner 2023 amtiert, grünes Licht für ein weiteres, rund 38 Milliarden Dollar schweres Hilfspaket für die Ukraine erhalten.

Zudem könnten die Republikaner die Regierung zu milliardenschweren Ausgaben-Kürzungen zwingen; Etwa im großen KlimaschutzPaket, mit dem Biden die USA auf den Weg der KlimaNeutralität bringen will.

Konzeptionell will die „Grand Old Party“auch die sozialen Sicherungssysteme schlank sparen. Auch ein landesweit Abtreibungsverbot wollen die Konservativen vorantreiben. Zudem wollen die Republikaner die Einwanderungspolitik der Biden-Regierung, die zuletzt binnen eines Jahres mit rund 2,3 Millionen Flüchtlingen an der Grenze zu Mexiko zu kämpfen hatte, und den opferreichen Abzug der US-Truppen aus Afghanistan im Sommer 2021 in Quasi-Untersuchungsausschüssen unter die Lupe nehmen.