Gemeinderat.

„Nun kann die Ausübung der Notkompetenz durch den überforderten Bürgermeister geklärt werden“

Grünes Licht für die U-Kommission zur Causa Wien Energie: Laut dem Gutachten, das die drei Vorsitzenden des Gremiums erstellt haben, ist der Einsetzungsantrag der Opposition in Teilen zulässig. Gemeinderatsvorsitzender Thomas Reindl (SPÖ) schließt sich der Experten-Meinung an.

Somit steht dem Start der U-Kommission nichts mehr im Wege. Der Antrag wird in der Gemeinderatssitzung am 24. November debattiert. Am 2. Dezember erfolgt dann die konstituierende Sitzung der U-Kommission, kündigt Reindl an.

Von diesem Zeitpunkt an hat das Gremium zumindest zwölf Monate Zeit, die politische Verantwortung hinter den Liquiditätsproblemen aufzuklären, die den stadteigenen Energie-Anbieter in Folge der Markt-Turbulenzen im Sommer ereilten. Wie berichtet, konnte wegen der extrem steigenden Energiepreise das Unternehmen Ende August die Sicherstellungen für die Geschäfte an den Energiebörsen nicht mehr aufbringen. Deshalb musste Wien beim Bund Kreditlinien über eine Höhe von zwei Milliarden Euro beantragen.

Markus Wölbitsch ÖVP-Klubobmann

Bereits zuvor hatte Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) per Notkompetenz zwei Mal 700 Millionen Euro an städtischen Darlehen für die Wien Energie beschlossen, Stadtregierung und Gemeinderat zunächst aber nicht darüber informiert.

Zurück zur U-Kommission: Laut Gutachten sind im Wesentlichen nur zwei Punkte des Antrags nicht zulässig. Erstens die Untersuchung der Vorgänge Ende August, als das Land Wien beim Bund um die Nothilfe ansuchte. Nach Ansicht der Vorsitzenden falle dies nicht in die Zuständigkeit einer UKommission des Gemeinderats, weil in diesem Fall Wien als Land und nicht als Gemeinde mit dem Bund verhandelt hat.

Aufsichtsräte

Weiters kann die U-Kommission nicht – wie von der Opposition gewünscht – die Bestellung der Aufsichtsräte in sämtlichen städtischen Betrieben untersuchen, sondern muss sich dabei auf die Wien Energie und ihren Mutterkonzern – die Wiener Stadtwerke – beschränken.

Im Zentrum der Untersuchung wird die Rolle von Ludwig und dem für die städtischen Unternehmen zuständigen Finanzstadtrat Peter Hanke (SPÖ) in der Causa stehen. Bei Ludwig wird es im Speziellen darum gehen, ob er korrekt gehandelt hat, als er im Sommer per Notkompetenz die Darlehen für die Wien Energie beschlossen hat.

Bei der Opposition zeigte man sich am Donnerstag zufrieden: „Ein Großteil des Einsetzungsantrags ist, wie von uns erwartet, als zulässig gewertet worden. Damit ist nun sichergestellt, dass vor allem auch die Ausübung der Notkompetenz durch den überforderten Bürgermeister endlich grundlegend geklärt werden kann“, sagt ÖVP-Klubchef Markus Wölbitsch.

Ähnlich auch FPÖ-Klubobmann Maximilian Krauss: „Das Herumtaktieren der SPÖ hat nun ein Ende, das Gutachten der Vorsitzenden beweist, dass wir mit unseren Prüfagenden von Anfang an richtig gelegen sind.“