Kurs zur FPÖ entzweit – immer noch – die Roten
Sag’, wie hältst Du’s mit der FPÖ? Wer der SPÖ bzw. ihrer Parteiführung diese Frage stellt, wird seit geraumer Zeit auf den „Wertekompass“verwiesen. In diesem Kriterienkatalog definiert die Sozialdemokratie ganz allgemein, welche inhaltlichen AnRe sprüche man an gierungspartner stellt.
Das Bequeme daran: Es muss keine Partei ausgeschlossen werden.
Das Problem daran: Legt man die Werte sehr streng aus, gibt es einige Hürden, die die SPÖ nehmen müsste, wollte sie mit der FPÖ koalieren.
Ein Beispiel: Während die FPÖ im Hinblick auf die Migrations- und Asylthematik mehrfach erklärt hat, man wolle die Menschenrechtskonvention überarbeiten, steht diese für die SPÖ nicht zur Debatte – so steht’s in der Präambel des Wertekompasses. Auch beim Österreichverständnis (Punkt I) hält die SPÖ fest, dass sie nicht mit Parteien koaliert, die rechtsextreme Haltungen unterstützen – genau das trifft auf einzelne Proponenten der FPÖ jedenfalls zu.
Und letztlich versteht sich die SPÖ laut Wertekompass als klare EU-Befürworterpartei, wohingegen die FPÖ bisweilen andere Töne anschlägt. Unabhängig davon ist in der SPÖ freilich eines klar: Was die Zuwanderungsund Asylpolitik angeht, wird man als SPÖ wohl nen Mitte-RechtsKurs einschlagen müssen, will man bei den Wählern reüssieren.
Zuletzt hat sich parteiintern gezeigt, dass die tendenziell zuwanderungskritische Haltung der burgenländischen SPÖ (siehe auch Seite 5) von zahlreichen SPÖLandesorganisationen geteilt wird.
So hat zuletzt auch eine Kampagne der gesellschaftspolitisch eher liberal orientierten Wiener SPÖ für internen Unmut gesorgt: Während Wiens Rote für Erleichterungen beim Staatsbürgerschaftsrecht eintreten, lehnen das SPÖFunktionäre in den bald wählenden Bundesländern ab. Die Wiener Forderung komme zur Unzeit, heißt es. „Das ist Gift für unseren Wahlkampf“, sagten Funktionäre bei einem KURIER-Rundruf.