Migrationskrise: Die Stimmung ist im Keller

Sondertreffen der EU-Innenminister

Brüssel. Entlang aller Migrationsrouten nach Europa steigen die Zahlen wieder – und ebenso steigen die Spannungen. Frankreich streitet mit Italien wegen der Aufnahme von Bootsflüchtlingen; die gestiegenen Ankünfte von Migranten über der Balkanroute sorgt auch in Österreich für Unruhe. Beim Sonderrat der EU-Innenminister wird es deshalb heute um die Frage gehen, wie die Zunahme der Zahlen auf allen Migrationsrouten in die EU wieder eingedämmt werden kann.

Österreichs Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) sieht mögliche Maßnahmen in einer Verstärkung des EU-Außengrenzschutzes. Dabei erwartet er sich „konkrete Vorschläge der EU-Kommission“. Und Karner will etwa finanzielle Hilfe für Österreich, das an die hundert Beamte zur Stärkung der SchengenAußengrenzen entsandt hat. Zudem dürfte er auch, wie schon Kanzler Nehammer, auf eine Zurückführungsrichtlinie pochen.

Genau dies hatte die EU-Kommission allerdings schon vor eineinhalb Jahren vorgeschlagen: Menschen, die keine Chance auf Asyl hätten, sollten möglichst rasch in ihre Heimatländer zurückgeschoben werden.

Schengen-Veto

Der Streit um die geplante Schengen-Erweiterung steht heute nicht offiziell auf der Themenliste der EU-Minister, besprochen wird es aber in kleineren Runden dennoch werden. Karner bleibt dabei: Das Schengen-System funktioniere nicht – eine Erweiterung lehne er deshalb ab. Wobei Kanzler Nehammer später klarstellte: Nichts spreche gegen eine Aufnahme Kroatiens.

Österreich bezieht sich bei seiner ablehnenden Haltung auf die Zahlen der EU-Asylagentur: 18.000 Asylanträge habe es heuer in Bulgarien gegeben, 11.000 in Rumänien und 2.000 in Kroatien. In Österreich aber sind es heuer bereits mehr als 90.000. Und fast alle davon hätten eigentlich nach den geltenden Dublin-Regeln in Ländern der EU-Außengrenze gestellt werden müssen, also in Rumänien oder Bulgarien oder Kroatien.