ÖVP wollte Herausgabe der Beinschab-Videos von Justiz
Korruption. Grünes Ministerium lehnte ab und spricht von „Rechtsmissbrauch“
Der U-Ausschuss zu den ÖVP-Korruptionsaffären befindet sich im Endspurt. In der Schlussphase steht der Auftritt prominenter Zeugen auf dem Programm, kommenden Mittwoch werden Kanzler Karl Nehammer und Niederösterreichs ÖVP-Landesgeschäftsführer Bernhard Ebner aussagen, am 1. Dezember ist Niederösterreichs Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner geladen.
Neuer Koalitionskrach
Donnerstagabend wurde aber ein ganz anderer Konflikt rund um den U-Ausschuss öffentlich, der die schwarz-grüne Koalition einmal mehr belasten dürfte: Die Auseinandersetzungen drehen sich um die WKStAErmittlungen gegen die Volkspartei und einige (frühere) ÖVP-Politiker.
Das Ministerium hat – mit dem Vorwurf des Rechtsmissbrauches – die Herausgabe von Einvernahme-Videos von Sabine Beinschab abgelehnt. Dies hatte die ÖVP im Wege des U-Ausschusses versucht, nachdem es zuvor Beschuldigten verwehrt worden war, berichtete die am Donnerstag.
Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft ermittelt in der Umfrage-Affäre nicht nur gegen Sebastian Kurz und Personen aus seinem Umfeld, sondern auch gegen die ÖVP als Partei. Im U-Ausschuss ist die ÖVP allerdings, wie alle Parteien, Teil der parlamentarischen Kontrolle.
Über den U-Ausschuss hatte die ÖVP den Antrag auf Herausgabe der Videos der Einvernahme der Meinungsforscherin Beinschab gestellt. Die Namensgeberin des „Beinschab-Österreich-Tools“hat von der WKStA Kronzeugenstatus bekommen. Das von der Grün-Politikerin Alma Zadic geführte Justizministerium hat den Antrag der ÖVP-U-Ausschuss-Fraktion
Ibiza-U-Ausschuss
Vom 22. Jänner 2020 bis 22. September 2021 tagte der Ibiza-Untersuchungsausschuss. Dort tätigte der damalige Kanzler Kurz im Juni 2020 jene umstrittenen Aussagen, die ihm ein Verfahren wegen falscher Zeugenaussage einbrachten
ÖVP-U-Ausschuss
Seit 9. Dezember 2021 arbeitet der ÖVP-Korruptions-U-Ausschuss. Im Oktober 2021 musste Kurz infolge von Justizermittlungen („Affäre Beinschab“) als Kanzler zurücktreten abgelehnt – und zwar mit mehr als deutlichen Worten: Sie attestierte der ÖVP, gesetzliche Grenzen überwinden zu wollen, warf der Partei Rechtsmissbrauch vor und äußerte die Befürchtung, das Video könnte weitergegeben werden.
ÖVP-Fraktionsführer Andreas Hanger zeigte sich darüber „empört“und wies die Vorwürfe „scharf“zurück. Man habe sich nur „ein gesamthaftes Bild machen“wollen. Neos-Fraktionsführerin Stephanie Krisper verstand hingegen, dass „die Justiz einen Riegel vorgeschoben“hat, denn aus ihrer Sicht wolle sich die ÖVP über den U-Ausschuss Vorteile verschaffen – für Beschuldigte aus der ÖVP. Das sei „rechtsstaatlich untragbar“und inakzeptabel.
Die ÖVP gibt indessen nicht auf: Sie hat bereits eine weitere Aufforderung an das Justizministerium geschickt, das Material zu liefern.