ÖVP: Gerald Fleischmann war auch für die eigene Partei eine Überraschung

Nur ein kleiner Kreis wusste von der Entscheidung. Die Grünen sprechen von einem „fragwürdigen Bild“

Kommunikation. Dass der ORF in der gleich mit seinem innenpolitischen Kommentator Hans Bürger ausrückt, um die Bestellung eines Kommunikationschefs der Bundes-ÖVP zu analysieren, überraschte selbst eingefleischte Politbeobachter. Aber Gerald Fleischmann ist eben nicht irgendwer. Als ehemaliger Pressesprecher und rechte Hand von Ex-Kanzler Sebastian Kurz gilt er als Erfinder und Exekutor der Message Control. Er hat im ÖVP-Team bestimmt und kontrolliert, was kommuniziert und was an Medien weitergegeben wird. In der Inseratenaffäre rund um bestellte Umfragen führt ihn die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft als einen Verdächtigen.

Deshalb hat seine Rückkehr in die Bundesparteizentrale in der Lichtenfelsgasse für großes Aufsehen gesorgt. In und außerhalb der ÖVP. Noch dazu war alles unter der Regie von Parteiobmann Karl Nehammer und seinem Generalsekretär Christian Stocker recht kurzfristig passiert. Die meisten Landesparteien

erfuhren davon aus den Medien. Einen öffentlichen Aufstand gab es dennoch nicht, wie ein Rundruf der APA in den Bundesländern ergeben hat. Lediglich die Kärntner Landesgeschäftsführerin Julia Löschnig gab sich „sehr überrascht“. Die Sorge, dass das die Rückkehr des Systems Kurz wäre, kam auch niemandem über die Lippen. In Niederösterreich, wo im Jänner die nächste große Wahl stattfindet, reagierte man offiziell eher gelassen. Noch dazu ist Fleischmann kein Unbekannter. In der Zeit von Landeshauptmann Erwin Pröll und dem damaligen Landesgeschäftsführer Gerhard Karner – jetzt Innenminister – war der gebürtige Burgenländer Sprecher der Landespartei in St. Pölten gewesen.

Nach dem Abgang von Laura Sachslehner aus dem ÖVP-Generalsekretariat war Fleischmann übrigens nicht der einzige Kandidat für den Job des Kommunikationschefs gewesen. Roman Markhart, Kabinettschef im Verteidigungsministerium, soll ebenfalls auf der Wunschliste gestanden sein. Ihn wollte Ministerin Klaudia Tanner (ÖVP) nicht ziehen lassen.

Einig ist man sich in der ÖVP, dass man mit Gerald Fleischmann wieder einen wirklichen Profi als Kommunikationschef in die Lichtenfelsgasse geholt hat. Davor war er für den ÖVP-Klub im Parlament tätig gewesen. Die Rückkehr zu einer strengen Message Control, die sich durch die Partei und alle ÖVP-Ministerien zieht, wird seine Bestellung dennoch nicht sein. Im Kanzleramt hat weiterhin Daniel Kosak gemeinsam mit Daniela Fazekas das Sagen, Fleischmann ist nur für die Partei zuständig. Peter Treml bleibt Pressesprecher von Stocker.

Dass mit Fleischmann jemand eine zentrale Funktion in der Partei übernimmt, der von der WKStA als Verdächtiger geführt wird, wird außerhalb der ÖVP mehr kritisiert als in der Partei. Selbst der Koalitionspartner, die Grünen, äußerte sein Missfallen. „Das fragwürdige Bild, das dadurch nach außen entsteht, ist verheerend“, sagten sie in einer Stellungnahme gegenüber dem Radiosender Ö1.

Davon will man sich nicht beirren lassen, heißt es aus dem Generalsekretariat. Man könne nicht immer sofort die Flinte ins Korn werfen, nur weil es Kritik von außen gebe. Wobei das wohl davon abhängen wird, was die Ermittlungen der WKStA ergeben.