Gemeinderat: Grüner Scherbenhaufen, aufmüpfige Ärzte

Die roten Stadträte Sima und Hanke gefielen sich im Gemeinderat in der Opferpose

Gemeinderat. Den Auftritten von Planungsstadträtin Ulli Sima und Gesundheitsstadtrat Peter Hacker (beide SPÖ) ist es zu verdanken, dass die gestrige Gemeinderatssitzung bereits in aller Früh recht lebhaft wurde.

Sima nutzte ihre Wortmeldungen in der Fragestunde für eine späte Generalabrechnung mit dem einstigen Koalitionspartner, von dem sie das Planungsressort geerbt hat. „Ich war zwei Jahre mit dem Aufräumen des Scherbenhaufens beschäftigt, den Sie hinterlassen haben“, konterte sie dem Grünen Kilian Stark, die sich beschwert hatten, dass bei der geplanten Verkehrsberuhigung der Inneren Stadt nichts weitergehe. Schuld sei laut Stadträtin aber die grüne Verkehrsministerin, die die für die Videoüberwachung nötige Novelle der StVO blockieren würde: „Kommen Sie aus Ihrem Schmollwinkel heraus“, appellierte Sima an Leonore Gewessler.

Dass die Lage rund um das umstrittene HeumarktProjekt und den WelterbeStatus der Innenstadt (Simas zweites Anfrage-Thema) nach wie vor nicht geklärt sei, sei ebenfalls dem grünen Scherbenhaufens geschuldet.

Keine Antwort auf eine seiner Fragen an Hacker bekam FPÖ-Gesundheitssprecher Wolfgang Seidl – denn sie wurde erst gar nicht zugelassen. Angesichts der aktuellen Personalprobleme in den Wiener Spitälern hatte der Blaue vom Stadtrat wissen wollen, ob er sich – wie einst seine gescheiterte Vorvorgängerin Sonja Wehsely – auch schon um einen Job bei Siemens umsehe. Das sei letztklassig, befand Gemeinderatsvorsitzender Thomas Reindl (SPÖ).

Was für Sima die Grünen sind, ist für Hacker die Ärztekammer. Diese würde rund um das Personalthema eine „Kampagne gegen das Image unserer Spitäler“betreiben, klagte der Stadtrat. „Offenbar glaubt eine Berufsgruppe, sie sei das Zentrum des Spitalswesens.“

U-Kommission

Formell auf Schiene gebracht wurde auch die UKommission

zur Causa Wien Energie, die im Sommer vorübergehend mit einem massiven Liquiditätsengpass zu kämpfen hatte. Nachdem der von ÖVP und FPÖ eingebrachte Antrag zur U-Kommission am Donnerstag im Gemeinderat debattiert wurde, kann das Gremium wie geplant am 2. Dezember seine Arbeit aufnehmen.

Nach ÖVP und FPÖ hat nun auch die SPÖ ihr Team für die U-Kommission vorgestellt. Den Vorsitz der achtköpfigen Abordnung wird Thomas Reindl übernehmen, der bis zum Abschluss der Untersuchung seine Funktion als Gemeinderatsvorsitzender an seine Stellvertreterin Gabriele Mörk (SPÖ) abgeben wird.