Umstrittene Postenbesetzung

Der internen Favoritin für eine Abteilungsleitung wurde eine externe Lösung vorgezogen. Diese Entscheidung hat die Begutachtungskommission entzweit

Im Verkehrsministerium sorgt eine Postenbesetzung seit Monaten für heftige Diskussionen. Vor allem die Art und Weise, wie sie zustande gekommen ist. Eine Bewerberin fühlt sich diskriminiert. Nicht zuletzt wegen einer Ausschreibung, die auf ihre Konkurrentin angepasst worden sei. Das Ministerium steht zu seiner Besetzung.

Es geht um die Leitung der Abteilung III/4 für Mobilitätsund Verkehrstechnologien. Diese war 2021 ausgeschrieben worden, als Ende der Bewerbungsfrist war der 17. Jänner 2022 angesetzt.

Als Favoritin galt Sarah Bittner-Krautsack, die zu diesem Zeitpunkt diesen Bereich bereits als interimistische Leiterin geführt hatte. Sie war außerdem 2019 aufgrund ihres Fachhochschulstudiums (Bereich Luftfahrt) und ihrer internationalen Erfahrung im Bereich Mobilität als Projektleiterin für die Entwicklung der für Österreich neuen FTI-Strategie (Forschung, Technologie, Innovation) Mobilität 2040 auserwählt worden. Dazu gab es eine Unterstützungserklärung der Mitarbeiter.

Externe Besetzung

Dennoch erhielt BittnerKrautsack am 1. Juli 2022 vom Ministerium ein Schreiben, in dem ihr mitgeteilt wurde, dass „die Funktion der Leitung der Abteilung III/4 … anderweitig zur Besetzung gelangt“. Die Entscheidung war auf Jaqueline Matijevic gefallen, die bei den ÖBB für Innovationsentwicklung zuständig gewesen ist. Sie hat bereits am 1. September die Leitung übernommen.

Sarah Bittner-Krautsack will sich damit allerdings nicht abfinden. Sie hat in einem Schreiben deponiert, dass sie sich „massiv diskriminiert“fühlt. Und sie verweist auf die Begutachtungskommission, in der es Widerstände gegen die Besetzung von Jaqueline Matijevic gegeben habe. In dem Protestschreiben ist auch von einem „von Anbeginn sehr unsachlichen geführten Verfahren“die Rede.

Es sind folgende Punkte, die für die heftige Kritik an der Personalentscheidung sorgen:

Zwischen Oktober 2021 und Juli 2022 wurden die

Zuständigkeitsbereiche für diese Abteilung des Ministeriums verändert. Zuerst waren in der Geschäfts- und Personaleinteilung Transport, Mobilität und Luftfahrt zu finden. Rund ein halbes Jahr später ist die Luftfahrt nicht mehr Teil der Anforderungen. Bittner-Krautsack kann zu diesem Bereich ein Studium vorweisen.

Die Begutachtungskommission musste gleich mehrmals tagen, weil man sich nicht auf eine gemeinsame Beurteilung einigen konnte. Den Vorsitz führte Sektionsleiterin Henriette Spyra, Mitglieder waren Abteilungsleiter Hans-Jürgen Salmhofer, Susanne Fazekas und Norbert Hartl sowie die Vorsitzende der Arbeitsgruppe für Gleichbehandlungsfragen, Maria Elisabeth Pösel.

Laut dem Besetzungsvorschlag der Kommission waren zwei Bewerberinnen – Sarah Bittner-Krautsack und Jaqueline Matijevic – als „in höchstem Ausmaß geeignet“eingestuft worden. Das Ergebnis: „Mit der ausgeschriebenen Funktion wird betraut: Jaqueline Matijevic.“

Damit dürften aber nicht alle Mitglieder der Kommission einverstanden gewesen sein. Deswegen gibt es ein sogenanntes „Votum Separatum“. In diesem Minderheitsgutachten haben zwei Mitglieder bereits am 24. Mai dezidiert erklärt, dass „ausschließlich die Bewerberin Sarah Krautsack in höchstem Ausmaß“geeignet ist. Zusätzlich gibt es auch noch das Votum Separatum der Gleichbehandlungsbeauftragten Pösel, die sich dem Minderheitengutachten anschließt und die Entscheidung sachlich nicht nachvollziehen kann.

Ein Diskussionspunkt ist auch das politische Engagement von Jaqueline Matijevic in der niederösterreichischen Gemeinde Enzersdorf an der Fischa. Die Unterstützer von Sarah Bittner-Krautsack vermuten, dass sie grüne Ideologien vertrete. Tatsächlich ist sie Mitglied der unabhängigen Bürgerliste GEMa, die aber von einem ehemaligen SPÖ-Funktionär gegründet worden ist.

Ministerium beharrt

Sarah Bittner-Krautsack soll bereits Mitte Juni 2022 von der Vorsitzenden der Begutachtungskommission informiert worden sein, dass sich Ministerin Leonore Gewessler (Grüne) für eine externe Person entscheiden werde. Mit dem „sinngemäßen“Hinweis, sie habe sich von ihren Schwächen überzeugen können. Die Betroffene sieht das als „reine, da nicht objektiv begründbare Desavouierung“an.

Im Ministerium steht man zu der Personalentscheidung. „Jacqueline Matijevic ist im Bewerbungsverfahren von der Kommission als in höchstem Maße geeignet eingestuft worden und besitzt große Expertise an der Schnittstelle von Innovation, Mobilität und Klimaschutz. Gerade ihre Erfahrung als Leiterin der konzernweiten Innovationsentwicklung bei den ÖBB und ihre Führungskompetenz sowie ihr Studium mit Fokus Open Innovation im öffentliche Sektor waren die ausschlaggebenden Qualifikationen für ihre Besetzung“, so das Statement aus dem Verkehrsministerium.

SPÖ II. Der österreichische Spitzendiplomat und langjährige Internationale Sekretär der SPÖ, Karl Schramek, ist im Alter von 73 Jahren gestorben. Schramek war u. a. außenpolitischer Berater der Bundeskanzler Franz Vranitzky und Viktor Klima, außenpolitischer Berater des Generalsekretärs der OECD, österreichischer Botschafter in Syrien und Belgien sowie Leiter der Österreichischen Mission bei der NATO. ÖVP. Der Tiroler Landeshauptmann Anton Mattle (VP) ist „nach derzeitigem Stand“gegen eine Koalition der ÖVP mit der FPÖ auf Bundesebene. Eine solche hatte am Wochenende Landesrätin Astrid Mair nicht ausgeschlossen, man müsse sich „jede Option und alle Alternativen offen halten“. Die Bandbreite der ÖVP lasse aber Mairs Meinung zu, so Mattle. Es gebe „keinen Richtungsstreit“in dieser Frage, hieß es.