Experte Badelt ist für neuen Index und gegen Mietpreisdeckel

Teuerung. Für Christoph Badelt, Chef des Fiskalrates, haben Energiekrise, LieferkettenProbleme und der UkraineKrieg zu einem Wohlstandsverlust in Österreich geführt. Es gehe nun darum, wie dieser Verlust aufgeteilt wird. Wobei die Teuerung nicht automatisch die unteren Einkommensbezieher stärker treffe, sondern anders.

Österreichs oberster Schuldenwächter ortet in der ORF-Pressestunde eine teilweise Überförderung bei Unternehmen – und Preiserhöhungen, die durch die Inflation teils nicht gerechtfertigt gewesen wären wie beispielsweise höhere Parkgebühren.

Dass in Österreich die Inflation mit mehr als 11 Prozent höher ist als in anderen EU-Staaten erkläre sich aus der Zusammensetzung des Warenkorbes, aus dem der Verbraucherpreisindex (VPI) errechnet wird. Preisdeckel, wie ihn andere Länder haben, würden schnell wirken, es sei aber die Frage, wie „gescheit“das sei. Die Regierung sei jedenfalls nicht primär dazu da, die Inflation zu bekämpfen, sondern deren Auswirkungen.

Eigentum vs. Mieten

Einen Preisdeckel bei Mieten lehnt Badelt nicht generell ab. Wichtig sei ein „pragmatischer Kompromiss“, der auch die Wohnungs- und Hauseigentümer berücksichtige. Die SPÖ-Idee eines zweiprozentigen Preisdeckels auf die Mieten sind für Badelt „sachlich nicht gerechtfertigt“. Zur von der ÖVP vorgeschlagenen Streichung der Grunderwerbssteuer für das erste Eigenheim sagt er: „Ich finde es schön, wenn in einer Gemeinschaft mehr Eigentum da ist.“Überlegenswert wäre eine Änderung der Bindung der Richtwertmieten an den VPI, denn bei der jetzigen Lösung würden die Mieter die hohen Energiepreise gleich zweimal bezahlen. Sinnvoller wäre eine verstärkte Orientierung an den Bau- und Handwerkskosten.