Ampel verzichtet auf „Nationalen Sicherheitsrat“
Scholz und Baerbock konnten sich nicht einigen. Tauziehen um Außenpolitik geht weiter
Deutschland. Seien es künftige Partnerschaften mit China oder die Waffenlieferungen an die Ukraine: Seit Amtsantritt sind sich Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) in außenpolitischen Fragen oft uneins, scheinen um das Machtwort im außenpolitischen Kurs Deutschlands zu eifern. Am Papier verfügt zwar Scholz über die sogenannte Richtlinienkompetenz, nach der der Kanzler in allen Entscheidungen das letzte Wort hat; in der Praxis versucht jedoch Baerbock mit ihrer feministischen Außenpolitik, den Ton anzugeben. Ein neuer Expertenbeirat nach dem Vorbild des Nationalen Sicherheitsrats in den USA hätte die Abstimmung zwischen Kanzleramt und Außenministerium verbessern und in der „Nationalen Sicherheitsstrategie“verankert werden sollen, die seit rund einem Jahr erarbeitet wird. Nur: Scholz und Baerbock konnten sich offenbar auch diesmal nicht einigen. Bei den Fragen, wo dieser Sicherheitsrat
angesiedelt wird, wer ihn führt und wie er besetzt wird, soll der Dissens zu groß gewesen sein; sowohl Kanzleramt als Außenministerium beanspruchten die Zuständigkeiten für sich. Deswegen kommt der Sicherheitsrat laut Spiegel jetzt gar nicht. Die Idee sei vom Tisch, zitiert der Spiegel Verhandlungskreise.
Die FDP nennt das Ergebnis „enttäuschend, weil alle Beteiligten wissen, dass eine Verbesserung der Abläufe in der Außen- und Sicherheitspolitik überfällig ist“. Die Unionsfraktion spricht von einem „sicherheitspolitischen Offenbarungseid“.
Bleibt also nur die im Koalitionspapier angekündigte „Nationale Sicherheitsstrategie“, die allerdings weiter auf sich warten lässt. Ursprünglich wollte Baerbock das außenpolitische richtungsweisende Dokument bei der Münchner Sicherheitskonferenz im Februar präsentieren. Auf einen neuen Veröffentlichungstermin will sich die Regierung nicht festlegen.