Kanzler wird Gecko Ende März auflösen, Wissenschafter über Politik verärgert

Äußerungen von Bundeskanzler Karl Nehammer und die Corona-Entscheidungen in Niederösterreich dürften Auslöser gewesen sein

Beratungsgremium. Seit die Corona-Pandemie nicht mehr das alltägliche Leben dominiert, sind die mit Wissenschaftern besetzten Beratungsgremien der Bundesregierung in den Hintergrund geraten. Dennoch wurde die Gecko-Kommission nicht aufgelassen. Das rund 20-köpfige Gremium trifft sich noch immer regelmäßig unter der Führung von Katharina Reich, Generaldirektorin für Öffentliche Gesundheit, und General Rudolf Striedinger.

Nun wird die Gecko-Kommission mit 31. März aufgelöst – eigentlich läuft das Mandat bis Ende Juni. Bei dem Kommissionstreffen am Montag votierten die Mitglieder aber selbst mehrheitlich für die Auflösung. Der Bundeskanzler hat angekündigt, dem Beschluss des Gremiums zu folgen.

Experten verärgert

Zuvor hatte der KURIER erfahren, dass Virologe und Molekularbiologe Andreas Bergthaler, Simulationsforscher Niki Popper und der ehemalige Kurzzeit-Verteidigungsminister und enge Vertraute von Bundespräsident Alexander Van der Bellen, Thomas Starlinger, das Gremium verlassen wollen.

Dem Vernehmen nach dürfte der Sager von Kanzler Karl Nehammer (ÖVP), man sei während der Pandemie zu „expertenhörig“gewesen, für schwere Irritationen bei den Wissenschaftern gesorgt haben. Im KURIER erklärte der Kanzler kurz danach allerdings, dass das „verkürzt transportiert worden“sei.

Das Fass endgültig zum Überlaufen gebracht haben soll allerdings die Entwicklungen in Niederösterreich. Konkret stoße man sich daran, dass die Corona-Impfung nicht mehr beworben werden solle. Auch die geplante Rückzahlung der Corona-Strafen komme nicht gut an, heißt es aus dem Gecko-Umfeld.

Im Gesundheitsministerium bedauert man die Entwicklung. Gesundheitsminister Johannes Rauch (Grüne): „Gecko hat in einer schwierigen Zeit hervorragende Arbeit geleistet und mitgeholfen, dass Österreich gut durch die Pandemie kommt. Ich danke den Expertinnen und Experten, die Hunderte Sitzungen und Tausende Arbeitsstunden ehrenamtlich gearbeitet haben, um die Bundesregierung bestmöglich zu beraten. Gecko hat stets im Spannungsfeld unterschiedlicher Interessen agiert: verschiedene wissenschaftliche Disziplinen, wirtschaftliche Interessen, Bildung, soziale Lage in Österreich.“

Das sei für die Kommission genauso eine Herausforderung gewesen wie für die Politik. Rauch betont, wie wichtig ihm die Meinung der Wissenschafter in diesem Umfeld gewesen sei – mit einem kleinen Seitenhieb in Richtung Kanzler: „Ich habe mich immer schützend vor die Wissenschaft gestellt, die Empfehlungen der Expertinnen und Experten ernst genommen und dann auf Basis von Fakten und auch eines internationalen Vergleichs meine Entscheidungen getroffen. Das ist weder expertenhörig noch beratungsresistent, sondern entspricht meiner Verantwortung als Gesundheitsminister.“

Schon 2022 warf Rotkreuz-Chef Gerry Foitik das Handtuch. Damals ging es um die Lage in den Spitälern.