Baurecht und Gesundheit: Letzter Poker um rote Posten
ÖVP verteidigt Pakt mit den Freiheitlichen
Obwohl das schwarz-blaue Koalitionspaket in Niederösterreich bereits präsentiert wurde, ist der Poker um Posten in der Landesregierung noch nicht ganz vorbei. Es geht um jene beiden Regierungssitze, die den Sozialdemokraten zustehen – und zwar SPÖ-Landesparteiobmann Sven Hergovich und seiner Kollegin Ulrike Königsberger-Ludwig. Am Montag fanden zwar zwischen dem schwarzen und roten Klubchef Gespräche statt, eine Entscheidung steht allerdings noch aus.
Die wichtigsten Kompetenzen wie Finanzen, Verkehr, Personal, Sicherheit oder auch Energie und Umwelt sind freilich längst vergeben – aufgeteilt zwischen der Volkspartei und den Freiheitlichen. Viel bleibt also nicht mehr übrig; im Hintergrund dürfte aber bereits eine Entscheidung bezüglich der Ressorts für Ulrike KönigsbergerLudwig gefallen sein. Sie dürfte ihre bisherigen Zuständigkeitsbereiche behalten: Gesundheit, Gleichstellung und soziale Verwaltung.
Ihrem roten Parteichef Hergovich werden am Ende des Tages wohl nur noch die Bereiche Baurecht und Gemeindeaufsicht für die SPÖGemeinden bleiben, ist zu hören. „Das Land Niederösterreich kann es sich jedenfalls nicht leisten, dass zwei Landesräte, die nichts zu tun haben, durch die Regionen fahren“, betont ÖVP-Klubchef Jochen Danninger.
In der SPÖ selbst bleibt man gelassen. Landesgeschäftsführer Wolfgang Zwander betonte, dass man sich auch künftig „für die vorgeschlagenen Verbesserungen“einsetzen werde. Dafür wolle man sich auch konstruktive Mehrheiten im Landtag suchen, so Zwander.
Kritik in der ÖVP
Unterdessen sorgt die schwarz-blaue Zusammenarbeit in Niederösterreich weiter für Kritik. Und das nicht nur in den sozialen Medien, sondern auch parteiintern. So kündigte etwa die ehemalige ÖVP-Vizebürgermeisterin von Aschbach im Mostviertel, Cornelia SturmWagner an, ihre Mitgliedschaft bei der Volkspartei aufzukündigen. „Ich kann mich mit diesem Bündnis der ÖVP, das mit diesen Leuten vereinbart wurde, persönlich nicht abfinden und habe Konsequenzen gezogen“, sagte Sturm-Wagner.
In der nö. Volkspartei hat man mit Gegenwind gerechnet. „Es gibt immer einen Beißreflex in der Öffentlichkeit, wenn jemand mit der FPÖ zusammenarbeitet“, meint Danninger. ÖVP-Parteimanager Bernhard Ebner verwies darauf, dass es auch in anderen Bundesländern Koalitionen mit der FPÖ gibt oder gegeben habe.
„Keine Deals“
Dass es bereits kurz nach der Landtagswahl am 29. Jänner Geheimverhandlungen mit der FPÖ stattgefunden haben sollen, wird seitens der Volkspartei vehement bestritten. „Es gab keine Deals“, sagt Klubchef Danninger. Mit den Sozialdemokraten habe man bereits ein 118 Seiten starkes Papier ausgearbeitet gehabt, bei 70 Prozent der ÖVP-Forderungen wäre man sich sogar bereits einig gewesen.