2 Millionen für Entminung der Ukraine

Keine Soldaten. Die Bundesregierung finanziert Equipment für die Minenräumung auf ukrainischem Boden. Österreichische Soldaten kommen nicht zum Einsatz

Landminen gelten als eine der heimtückischsten Waffen der Kriegsführung, da sie auch Zivilisten – darunter oft Kinder – töten oder verstümmeln. Weltweit werden nach Expertenschätzung monatlich etwa 2.000 Menschen durch Minen verletzt oder getötet, Schätzungen gehen zudem davon aus, dass auf der Welt zwischen 80 und 100 Millionen nicht geräumte Landminen liegen, vor allem in Afghanistan, Kambodscha, Vietnam, Angola, Bosnien, Syrien und dem Irak.

Nun rückt auch die Ukraine auf diese Liste: In dem seit mehr als 15 Monaten anhaltenden völkerrechtswidrigen russischen Angriffskrieg auf die Ukraine sind inzwischen weite Teil des Landes durch Landminen und explosive Kriegsrückstände lebensgefährlich verseucht.

In Österreich herrscht seit einigen Wochen ein verbaler Schlagabtausch über die Frage, ob und wie Österreich der Ukraine bei der gefährlichen Entschärfung der Minen helfen soll.

Angestoßen hatte die Debatte Verteidigungsministerin Klaudia Tanner, die mit Berufung auf Österreichs

Neutralität Hilfe bei der Entminung der Ukraine ablehnte. Bundespräsident Alexander Van der Bellen hatte sich wenige Tage später beim Europaratsgipfel in Reykjavik für eine österreichische Unterstützung bei der Entminung ziviler Bereiche in der Ukraine ausgesprochen. Er „verstehe nicht, warum die Bundesregierung bei der Frage der Entminung immer noch zögert. (...) Unterstützung bei der Entminung ziviler Bereiche wie Wohnhäuser, Schulen, Kindergärten oder landwirtschaftlicher Gebiete widerspricht sicher nicht der österreichischen Neutralität, sondern ist eine humanitäre Angelegenheit“, so Van der Bellen, der ja auch Oberbefehlshaber des Bundesheeres ist.

Nun ist klar, dass die Bundesregierung finanzielle Hilfe in Form von zwei Millionen Euro zur Verfügung stellen wird. Konkret geht das Geld an den „International Trust Fund“(ITF), das ist eine international renommierte und weltweit tätige Hilfsorganisation für Entminung und Räumung explosiver Kriegsrückstände mit Sitz in der slowenischen Hauptstadt Ljubljana.

„Keine Soldaten“

Seitens der Regierung erklärte Kanzler Karl Nehammer dazu: „Es bleibt dabei: Kein österreichischer Soldat wird für die Minenräumung ukrainischen Boden betreten, solange das ein Kriegsgebiet ist. Wir helfen mit finanzieller Unterstützung für die Entminung und stellen zwei Millionen Euro zur Verfügung, um den ITF zu unterstützen.“

Vizekanzler Werner Kogler ergänzte: „Neutral sein heißt nicht, dass wir uns zurücklehnen und wegsehen. (...) Damit tragen wir dazu bei, dass ukrainische Kinder wieder Kindergärten und Schulen besuchen können. Und wir stärken die Lebensmittelsicherheit, indem Bäuerinnen und Bauern ihre Felder wieder bestellen können.“