Gemeindebund-Chef Riedl offenbar vor komplettem Rückzug
Erklärung nach Abschluss der Prüfverfahren angekündigt
Gemeindebund-Präsident Alfred Riedl (ÖVP), der nach umstrittenen Grundstücksgeschäften sein Amt bis zur nächsten Vorstandssitzung – planmäßig im März 2024 – ruhend gestellt hat, dürfte vor dem kompletten Rückzug stehen, wie das Ö1-Morgenjournal berichtete.
Riedl soll nun intern signalisiert haben, dass er nicht mehr in sein Amt als Gemeindebundpräsident zurückkehren wird. Ob er sich auch als Bürgermeister von Grafenwörth (Bezirk Tulln) zurückziehen wird, sei offen. Seitens der beiden Vizepräsidenten, Andrea Kaufmann und Erwin
Dirnberger, hieß es in einer Stellungnahme gegenüber der APA, Riedl wolle die Ergebnisse der beiden Prüfverfahren von Landesrechnungshof und Bezirkshauptmannschaft abwarten und sich dann erklären. „Wir werden uns zeitnah – möglichst noch heuer – aber spätestens beim nächsten Bundesvorstand um die organisatorische Neuaufstellung kümmern.“Ein Vorziehen der Bundesvorstandssitzung vom ursprünglichen März-Termin ist laut einem Gemeindebund-Sprecher noch nicht fixiert. Dafür wäre allerdings ohnehin ein Vorlauf von zwei Monaten notwendig, um den Landesverbänden Zeit für deren Wahlvorschläge zu geben. Eine Sitzung noch im Herbst könnte aufgrund der Fristenläufe also knapp werden.
Projekt „Sonnenweiher“Bei den Vorwürfen gegen Riedl geht es um das Projekt „Sonnenweiher Grafenwörth“. Mit mehr als 200 Einfamilien-, Doppel- und Reihenhäusern sowie kleinen Seehäusern entsteht es rund um einen etwa 36.000 Quadratmeter großen Foliensee im Weinviertel.
Medienberichten zufolge soll Riedl im Grünland am
Rand von Grafenwörth zwei Grundstücke erworben und später zwei angrenzende Felder als Treuhänder des Bauträgers dazugekauft haben.
Neun Liegenschaften für das Projekt wurden schließlich per Gemeinderatsbeschluss in Bauland umgewidmet. Riedl soll mit dem Verkauf von davon betroffenen Grundstücken rund eine Million Euro verdient haben.
Riedl selbst hatte die – bereits 2021 medial bekannt gewordenen – Vorwürfe stets zurückgewiesen und sprach unter anderem davon, dass ein Teil der Grundstücke über Jahrzehnte im Familienbesitz gestanden sei. Alle Punkte im Zusammenhang mit dem Projekt seien „transparent abgelaufen“, betonte der Gemeindebundpräsident und Bürgermeister.
„Die Optik ist schlecht, ja sogar sehr schlecht“, sagte indes die nö. Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) in einem KURIER-Interview Anfang August.